Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld

Das Elterngeld wird für Kinder, die ab 2013 geboren werden, neu berechnet. Unter anderem muss die Steuerklasse mindestens sieben Monate vor Geburt des Kindes gewechselt worden sein um Nachteile zu vermeiden.

Betreuungsgeld

Ab dem 01.08.2013 kann das Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100€, ab 2014 150€ in Anspruch genommen werden, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Lassen sich die Eltern das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen, sondern nutzen sie den Betrag zur privaten Altersvorsorge oder für ein Bildungssparmodell, gibt es zusätzlich eine Prämie von 15€ monatlich.

Bei ALG II Empfängern wird der Betrag angerechnet. Nutzen sie dagegen das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge, soll es an den Versicherungsträger überwiesen werden, einschließlich des 15-Euro-Bonus.

Unisex-Tarif

Schon seit dem 21. Dezember 2012 bieten Versicherer nur noch Unisex-Tarife (geschlechtsunabhängiger Preis) an. Dies ist eine Reaktion auf die vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung. Teurer wird es für Männer bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen.

Arbeit

Das Kurzarbeitergeld wird auf 12 Monate verlängert. Ein Minijobber darf ab 01. Januar 2013 450€ verdienen. Allerdings besteht bei Neuaufnahme einer Arbeit nun Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, eine Befreiung ist allerdings auf Antrag möglich

Die elektrische Lohnsteuerkarte kommt 2013 nur etappenweise. Der Arbeitgeber hat das gesamte Jahr 2013 Zeit zur Umstellung.

ÖPNV

Ab 2013 gibt es erstmals innerdeutsche Fernlinienbusse. Diese dürfen nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren. Außerdem erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets von 60€ auf 72€. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiterhin befreit.

EU-Führerschein

Ab 2013 löst ein einheitlicher EU-Führerschein die uneinheitlichen Führerscheine ab. Er wird die derzeit 110 in Umlauf befindlichen Führerscheine der Mitgliedstaaten ersetzen. Auch eine Führerscheinklasse für Kleinkrafträder wird eingeführt. Die Änderung betrifft alle neu augestellten Führerscheine sowie Führerscheine, die aufgrund von Verlust, Diebstahl, etc. ersetzt werden müssen.

1. Juli: Kroatien tritt der EU bei.

Am 01. Juli 2013 wird Kroatien mit der siebten EU-Erweiterungsrunde das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Die kroatische Sprache wird dann die 24. Amtssprache innerhalb der EU werden.

Wichtige Termine für die Piratenpartei

Die wichtigsten Termine für 2013 haben wir hier für Euch zusammengesucht:

Wahlen:

• Am 20.01.2013 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt.
• Die Wahlen zu den Kreistagen der Stadtvertretung und der Gemeindevertretung in Schleswig-Holstein ist für den 26.05.2013 geplant.
• Die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern werden voraussichtlich am 15.09.2013 durchgeführt.
• Am 22.09.2013 findet die Bundestagswahl statt.
• Weiterhin soll bis zum 15.12.2013 der Landtag in Hessen gewählt werden.
• In Baden-Württemberg wird es schon 2013 ernst, denn bereits Mitte 2013 müssen die Listen für die Kommunalwahl 2014 vorliegen.

Veranstaltungen:

Zur Zeit sind für 2013 folgende Veranstaltungen konkret geplant:

• Am 25./26. Januar 2013 findet die Aufstellungsversammlung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 statt.
• Vom 02. bis zum 03. Ferbuar 2013 laden die Gesundheitspiraten zum Gesundheitskongress im Unperfekthaus in Essen ein.
• Am 16. Februar findet der Tag der politischen Arbeit in Nordrhein-Westfalen statt.
• Am 19.September 2013 findet wie jedes Jahr der “International Talk Like A Pirate Day” statt.

Weiterhin wird die dritte Potsdamer Konferenz stattfinden, ein genaues Datum wird noch bekannt gegeben.