40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interesse an einer Beurteilung der Regierung. Er entschied sich für die Öffentlichkeit und nahm dabei unter seinem zur Legende gewordenen Pseudonym »Deep Throat« erhebliche Risiken in Kauf.

Andere Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers leakte, konnten sogar zur Beendigung des Vietnamkriegs beitragen. Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Whistleblower, die Missstände an geeignete Stellen oder an die Öffentlichkeit bringen, gesetzlich dazu ermutigt und effektiv vor Nachteilen geschützt werden.

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. In vielen Fällen entsteht erst durch Whistleblowing ein Informationsniveau, welches den demokratischen Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen überhaupt erst möglich macht. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

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Keine Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage! – Gemeinsame Erklärung

Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren.

Hierzu erklären Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam:

Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab.

Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind – so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erlösen führen können. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt für Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen überzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier völlig unnötig und sogar schädlich.

Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist. Es gibt keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Die Verlage müssen sich — wie andere Branchen auch — dem Strukturwandel stellen: Statt an analogen und nicht umsetzbaren Regelungen festzuhalten, sollten sie neue, an das Internet angepasste Geschäftsmodelle entwickeln.

Deswegen fordern wir alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

(Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten)

Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ erschienen sein.

„Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von Schwerkriminalität zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Sven Sladek. „Natürlich gilt auch für Markus Barenhoff das bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht, dass hier etwas politisiert wird.“

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber setzt sich schon seit Längerem für die Straffreiheit des Konsums weicher Drogen sowie eine staatlich kontrollierte Freigabe von Drogen ein. Für seinen Standpunkt wurde Wimber in der Vergangenheit aus Kreisen der CDU heftig kritisiert.

Die geringe Menge für den Eigenbedarf liegt im Land NRW derzeit bei zehn Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“, erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten. „Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter weiter mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Die NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich klare und eindeutige Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von für den Eigenbedarf genutzte Mengen zu schaffen.

Quellen:
[1] Spon-Artikel
[2] Stellungnahme Udo Vetter
[3] Wahlprogramm NRW
[4] Bundesprogramm Drogenpolitik

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW)

Im Stadtrat verbiss man sich an einigen Themen

Heute mal ein Bericht im RGA-Online :

So richtig festgebissen hatten sich die Politiker am Montag im Stadtrat am Thema Hundesteuersatzung. Da berichtete Rolf Ebbinghaus (AL) mit Dackelblick: „In Dahlerau scheint es immer mehr gefährliche Hunde zu geben.“ Fritz Ullmann (Linke) schnappte nach den Paragrafen: „Die erhöhte Steuer soll nicht erhoben werden, wenn die angenommene Gefährlichkeit nicht im Einzelfall festgestellt wurde.“

Klaus Haselhoff (UWG) juckte das Fell als er vorschlug, dass nachgewiesene Nicht-Gefährlichkeit zur Ausnahme führen kann. Schließlich bellte Christian Viebach (CDU) dazwischen: „Ich beantrage das Ende dieser Debatte!“ Und dem schloss sich das Rudel, pardon, die Mehrheit im Stadtrat auch an.

weiter auf  http://www.rga-online.de/rga_102_110134761-2-_Im-Stadtrat-verbiss-man-sich-an-einigen-Themen.html

PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag »OptOutDay«: »Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz«

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine Einwilligungslösung im Meldewesen gesetzt werden. [1]

»Der Staat hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Das gilt insbesondere dann, wenn Bürger per Gesetz gar keine Wahl haben, ob sie persönliche Daten an staatliche Behörden weitergeben oder nicht. Die Persönlichkeitsrechte des Bürgers müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland weist bereits seit drei Jahren auf die datenschutzrechtliche Problematik des Melderechts hin. So hat sich die Partei im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gegen die Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund ausgesprochen [2]. Auch in ihrem Grundsatzprogramm ruft die Partei zu Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängiger Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf [3]. Mehr von diesem Beitrag lesen

ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann auf der Seite der Petition 35009 gezeichnet werden.
»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, das Gesetzesvorhaben.
Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert weiterhin jeden Interessenten auf, sich mit einem persönlichen Anschreiben und der Bitte an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden (Link zu Abgeordnetenliste), das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zugunsten einer Reform des Urheberrechts für mehr Rechtssicherheit für Urheber und Nutzer abzulehnen.

Die wichtigsten Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus Sicht der PIRATEN: Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 17. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 44 neue Themen mit 69 Initiativen und 152 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

95%. Fast einstimmig stimmten die Piraten im LiquidFeedback für den Vorschlag, das Listenprivileg im Bundesdatenschutzgesetzt abzuschaffen. Adresslisten zu Werbezwecken dürften nicht mehr erstellt werden und vor Weitergabe von Daten soll ein zwingender Einwilligungsvorbehalt eingeführt werden.

Bleifrei. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen bleihaltige Munition für die Jagd oder für militärische Übungen zu verbieten.

Sicheres Kinderspielzeug. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Beibehaltung der strengen deutschen Schadstoff-Grenzwerte für Kinderspielzeug und gegen eine anders lautende EU-Richtlinie aus.

Kleinere Dienstwagen. Der Vorschlag die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen auf den Preis eines besonders sparsamen Kompaktklasse-Fahrzeugs (derzeit etwa 23.000€) zu deckeln fand eine knappe Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Mehr Kitas! Eine Konkretisierung des bisherigen Grundsatzprogramm und die Forderung nach einer flächendeckende Kinderbetreuung von mindestens 2 bis 6 Jahren, werktags verfügbar von mindestens 7.00 bis 18.00 Uhr, fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis haben aktuell Anspruch auf einen Integrationskurs welcher erste Deutschkenntnisse vermittelt. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich auch für einen freien und kostenlosen Zugang zu Kursen auf höherem Sprachniveau aus. Mehr von diesem Beitrag lesen