Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

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Der Rechtsstaat ist im Arsch

Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt

Sei es die Verschleierungstaktik zum Verfassungsschutzdebakel um die NSU, die Schikanen der Polizei beim Protest der Asylbewerber in Berlin, ACTA und Co., die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung und die absurde Verknüpfung jüngst zu Boston. (USA haben die Vorratsdatenspeicherung und zig Maßnahmen darüber hinaus. Nur mal so.) usw.

Ich will so eine Politik der Angst und Radikalisierung nicht in Deutschland! Ich ertrage es nicht, wie rechte konservative Politiker jede Gewalttat in Deutschland oder einem anderen Industrieland, wie den USA, nutzen um nach permanenter Überwachung und Beschränkung zu schreien.

Ich soll mich von diesen Gestalten wie denen im Video beschützt fühlen? Wenn ich einem Polizisten über den Weg laufe, oder ein Polizeiauto an mir vorbei fährt, habe ich ein mulmiges Gefühl, ich werde angehalten, weil ich irgendetwas angeblich falsch gemacht habe. Das ist schon jetzt so. Denen soll ich glauben, dass sie verantwortungsbewusst mit meinen Daten umgehen? Sie nicht dazu benutzen politisch oder gesellschaftlich unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen?

Ist euch schon einmal in den Sinn gekommen, dass man mit Maßnahmen wie dem Staatstrojaner gezielt “Beweise” platzieren kann? Oder dass man mit Kenntnis über das Bewegungsprofil eines Menschen systematisch Geschichten erfinden kann, die dann zu den Daten passen?

Ach was, das passiert hier nicht in Deutschland. Nein, nein, zu sowas sind nur die bösen Russen fähig oder die Chinesen. Alles nur Verschwörungstheorie! Zu viel Filme geschaut was? Hallo? Gehts noch? Gustl Mollath? Na? Klingelt da was?

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Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

Internationaler Tag der Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Die Piratenpartei schließt sich einem breiten Bündnis an, das den “Internationalern Tag der Privatsphäre” unterstützt. Gründe für einen solchen Protesttag gibt es leider genug. Immer wieder blasen Staaten und Unternehmen zum Großangriff auf die Privatsphäre. Ob mit dem (dank des Widerstandes der Bevölkerung gescheiterten) ACTA und CETA, ob wegen IPRED, INDECT oder dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, in das wie zufällig auch Urheberrechtsvorschriften rein rutschten: Immer wieder sollen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse zulasten der Bevölkerung ausgebaut werden, um das eine oder andere Exemplar eines Buches oder einer CD mehr verkaufen zu können.

An diesem Tag werden in vielen Städten weltweit Demonstrationen stattfinden. Die Piraten in Leverkusen haben bei der Koordinierung der Aktionen den Hut auf. Im Protestwiki finden sich detaillierte Informationen über Orte und Zeiten.

Bei leichtem Schneefall und Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt könnten diese Demonstrationen der wildromantische Auftakt in ein heißes Wahljahr 2013 sein. Zeigen wir das wir noch da sind, zeigen wir das wir unsere Themen vertreten. Zeigen wir das man mit uns rechnen muss! Am 23. Februar beim Internationalen Tag der Privatsphäre.

40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interesse an einer Beurteilung der Regierung. Er entschied sich für die Öffentlichkeit und nahm dabei unter seinem zur Legende gewordenen Pseudonym »Deep Throat« erhebliche Risiken in Kauf.

Andere Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers leakte, konnten sogar zur Beendigung des Vietnamkriegs beitragen. Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Whistleblower, die Missstände an geeignete Stellen oder an die Öffentlichkeit bringen, gesetzlich dazu ermutigt und effektiv vor Nachteilen geschützt werden.

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. In vielen Fällen entsteht erst durch Whistleblowing ein Informationsniveau, welches den demokratischen Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen überhaupt erst möglich macht. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

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Die Piratenpartei fordert mehr Videoüberwachung

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen fordert, gehen die Piraten noch einen Schritt weiter und fordern die Live-Video“überwachung“ unserer „öffentlichen“ Kommunalparlamente. Friedrich, der am Rande des Grundgesetzes im Trüben fischt, glaubt anscheinend an mehr Sicherheit durch weniger Grundrechte.

Das Konzept, das der Videoüberwachung à la Friedrich zu Grunde liegt, heißt INDECT. Käme es zur Anwendung, so würden automatisierte Überwachungssysteme jeden Menschen im öffentlichen Raum ohne sein Wissen erfassen, und das in gestochen scharfen Bildern. Mittels INDECT ließe sich so „abnormales“ Verhalten automatisch erkennen, indem Personen identifiziert werden und ihre Profile aus den sozialen Netzwerken automatisch Aufschluss über das „Bedrohungspotential“ geben. So verheißen es jedenfalls die vollmundigen Versprechungen der Überwachungsindustrie.

Was die Piratenpartei will, hat eine ganz andere Stoßrichtung. Es geht um Transparenz während der Sitzungen der Kommunalparlamente.

So hat zum Beispiel die ELF PIRATEN-Fraktion in Frankfurt schon im Januar den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen zu gestatten, um diese über das Internet der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt. Nun hat die ELF PIRATEN-Fraktion einen Etatantrag über 10.000 Euro für die Audio- und Videoübertragung aus den Sitzungen der Ausschüsse, der KAV und der Stadtverordnetenversammlung gestellt, zu dem der Magistrat einen Bericht verfasst hat, in dem er die Kosten auf „ca. 107.673 Euro (netto)“ beziffert und die Behauptung aufstellt, die Übertragung der Sitzungen via Internet sei eine Rundfunkübertragung.

„Es ist das alte Spiel mit der Terrorpanik, das unser Bundesinnenminister betreibt, um seine Forderung nach mehr Videoüberwachung zu untermauern“, so Thorsten Wirth, Pressesprecher des KV Frankfurt. „In London schaffen es Millionen von Überwachungskameras nicht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, aber in Deutschland soll das auf wundersame Weise funktionieren? Die Milliarden, die das Vorhaben unseres Innenministers kosten würde, wären für mehr Polizisten oder eine bessere Ausbildung unserer Polizei sicher besser investiert“, so Wirth weiter.

„Die Piratenpartei lehnt den Vorstoß Friedrichs vehement ab und fordert ihrerseits die Übertragung der Sitzungen aller Parlamente. Dies ist via Internet kostengünstig realisierbar und könnte dem Interesse für und Vertrauen in die Politik neuen Auftrieb verleihen“, so Thumay Karbalai Assad, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland.

(Teilübernahme eines Artikel von Thorsten Wirth auf piratenpartei-hessen.de)

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, kritisiert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, dieses Vorgehen. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen.“

Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung den Einsatz von V-Leuten in den Fußballvereinen für ein verhältnismäßiges Mittel hält, bleibt die Regierung schuldig. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Folglich sollten V-Leute, wenn überhaupt, nur unter ganz klar definierten Voraussetzungen und stark kontrolliert eingesetzt werden. Ihr Einsatz sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken.

„Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Fußballfans verstärken nur das Misstrauen der Fans in den Rechtsstaat. Das Verhältnis der Fans zu den Polizeibehörden hat in den letzten Jahren schon stark gelitten. Stadionverbote, die Datei ,Gewalttäter Sport‘, Nacktscanner, Ganzkörperkontrollen und nun auch der Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wenig Skrupel die Sicherheitsbehörden haben, wenn es um die Überwachung von Menschen geht. Eine vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unsere Freiheit gehen“, so Frank Herrmann.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet ihr hier: Antwort-V-Leute-Einsatz-in-den-nordrhein-westfälischen-Fangruppierungen.pdf

(Pressemitteilung Piratenfraktion im Landtag NRW)