Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).

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Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, meint zum neuerlichen Anlauf beim Jugendmedienschutz [2]: »Die PIRATEN begleiten die aktuelle JMStV-Novelle von Anfang an, um eine Entwicklung wie beim letzten Mal zu verhindern. Der offene und kollaborative Politikstil der Piratenpartei ermöglicht, dass sich Parteibasis und Mandatsträger auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam die entscheidenden Fragen stellen. Basispiraten aus Hamburg und Berlin haben daher über die internetbasierte Meinungsbildungsplattform der Partei einen Fragenkatalog zum JMStV entwickelt [3], der von den vier Piratenfraktionen in die Landesparlamente in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland eingebracht wurde.«

Damit leistet die Piratenpartei bereits im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses einen konstruktiven Beitrag zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes und stellt sicher, dass die Interessen der Internetnutzer und Jugendlichen berücksichtigt werden.

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Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Internationaler Tag der Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Die Piratenpartei schließt sich einem breiten Bündnis an, das den “Internationalern Tag der Privatsphäre” unterstützt. Gründe für einen solchen Protesttag gibt es leider genug. Immer wieder blasen Staaten und Unternehmen zum Großangriff auf die Privatsphäre. Ob mit dem (dank des Widerstandes der Bevölkerung gescheiterten) ACTA und CETA, ob wegen IPRED, INDECT oder dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, in das wie zufällig auch Urheberrechtsvorschriften rein rutschten: Immer wieder sollen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse zulasten der Bevölkerung ausgebaut werden, um das eine oder andere Exemplar eines Buches oder einer CD mehr verkaufen zu können.

An diesem Tag werden in vielen Städten weltweit Demonstrationen stattfinden. Die Piraten in Leverkusen haben bei der Koordinierung der Aktionen den Hut auf. Im Protestwiki finden sich detaillierte Informationen über Orte und Zeiten.

Bei leichtem Schneefall und Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt könnten diese Demonstrationen der wildromantische Auftakt in ein heißes Wahljahr 2013 sein. Zeigen wir das wir noch da sind, zeigen wir das wir unsere Themen vertreten. Zeigen wir das man mit uns rechnen muss! Am 23. Februar beim Internationalen Tag der Privatsphäre.

Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

demokratie-buergerrechteHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.

Diese Probleme sind mittlerweile alltäglich. Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden. Beim Grundrechtsschutz gibt es in Deutschland dank jahrelangem Grundrechtsraubbau echten Nachholbedarf, nicht umsonst landete Deutschland bei der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz 17. Mehr von diesem Beitrag lesen

Buchstabe M als Wortmarke für »Sportwagen« schutzfähig

*it der Entscheidung, den Buchstaben * für die Bayrischen *otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen, setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A) den Trend fort, allge*eine Zeichen und Begriffe der Nutzung durch die Öffentlichkeit zu entziehen.

»Wir *öchten den *u*pitz eigentlich nicht ko**entieren«, so *arkus Barenhoff und Sven Scho*acker, *itglieder i* Bundesvorstand der Piratenpartei, »doch *üssen wir an dieser Stelle auf den zuneh*enden *issbrauch des *arkenrechts hinweisen. Für B*W wäre es ein Leichtes, sich das * für weitere Nutzungsbereiche und auch in Verbindung *it anderen Begriffen als Wort*arke eintragen zu lassen. Dann könnte es für uns Otto Nor*alverbraucher schnell sehr schwierig werden, noch vernünftig *iteinander zu ko**unizieren.«

Die Piratenpartei Deutschland sieht sich direkt von de* Urteil betroffen. Viele Eigenschaften eines Sportwagens treffen auch auf die Piratenpartei zu. »Wir sind jung, sportlich, der *otor für gesellschaftliche Entwicklungen und können noch kräftig zulegen« so *arkus Barenhoff *it eine* Augenzwinkern.

Die Piratenpartei Deutschland sieht den freien Zugang zu Wissen und Kultur als einen Grundpfeiler der zukünftigen Infor*ationsgesellschaft. Das Nutzungsverbot einzelner Buchstaben wie bei B*W [1] oder seinerzeit bei T-Online oder allge*eingebräuchlicher Begriffe wie »Abi«, »<3« oder »STFU« ist insbesondere dann eine Fehlentwicklung, wenn die Rechteinhaber die *arken an*elden, u* aus Ab*ahnungen eigenen Profit zu schlagen.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Keine Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage! – Gemeinsame Erklärung

Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren.

Hierzu erklären Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam:

Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab.

Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind – so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erlösen führen können. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt für Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen überzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier völlig unnötig und sogar schädlich.

Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist. Es gibt keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Die Verlage müssen sich — wie andere Branchen auch — dem Strukturwandel stellen: Statt an analogen und nicht umsetzbaren Regelungen festzuhalten, sollten sie neue, an das Internet angepasste Geschäftsmodelle entwickeln.

Deswegen fordern wir alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

(Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten)