Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld Mehr von diesem Beitrag lesen

PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.
Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Liquid News 8. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 51 neue Themen mit 68 Initiativen und 167 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Vorstandsbeschlüsse. Als erstes Thema im neuen Themenbereich “Vorstandssitzungen” wurde abgestimmt, ob die Piratenpartei den Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli unterstützen sollte. 70% im LiquidFeedback waren dafür, per Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes ist dies inzwischen auch offiziell. Zwei weitere Umlaufbeschlüsse letzter Wochen beruhen auf Meinungsbildern in LiquidFeedback: einmal die Beteiligung an der EU-Kampagne des “Mehr Demokratie e.V.” mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag sowie die Unterstützung der dazu eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das passende Meinungsbild fand im LiquidFeedback eine deutliche Zustimmung. Ebenso positiv wurde die Initiative im LiquidFeedback aufgenommen, einen überparteilichen Aufruf zu unterstützen, die häufig entwürdigende Hartz-IV-Praxis der Sanktionen abzuschaffen. Auch dies ist inzwischen offiziell.

Beschneidung = Körperverletzung? Nachdem das Landgericht Köln die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, tobt die Debatte über dieses Urteil in Deutschland. Mittels Schnellverfahren wurde dazu ein Stimmungsbild der Piraten im LiquidFeedback eingeholt. Eine Mehrheit befürwortet das Urteil. Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Präambel erweitern. Die Piraten im LiquidFeedback würden gerne unsere Präambel im Parteiprogramm mit folgendem Text erweitern: “Die Ziele der Piratenpartei basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen.”

Mehr Wald. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Förderung einer intensiven Aufforstung von nachhaltigen Mischwäldern ein.

Was wird

Germanische Medizin? In gesundheitspolitischen Diskussionen tauchen immer wieder vereinzelt Anhänger der sogenannten “Neuen Germanischen Medizin” oder auch der “5 biologischen Naturgesetze” auf. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 24. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 44 neue Themen mit 64 Initiativen und 170 Anregungen angelegt. 12 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den LiquidNews stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Liquid Vorstandssitzungen. Es wurde ein neuer Themenbereich “Vorstandssitzung” eingerichtet. Dieser dient speziell zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes. Ein Team wird alle Anträge, die rechtzeitig per Mail oder Wiki an den Vorstand geschickt wurden, in diesen Bereich einstellen.

Das Regelwerk sieht maximal drei Tage für die Phase “Neu” vor, für die Phase “Diskussion” ist mindestens ein Tag vorgesehen, eingefroren wird für einen Tag und die Abstimmung wird über 48 Stunden laufen. Die Besonderheit ist, dass drei Tage (und zwei Stunden) vor der nächsten Sitzung die Diskussionsphase abgekürzt und die Initiative in den Zustand “Eingefroren” versetzt wird. Das primäre Ziel dieses Themenbereiches ist es, zu ermöglichen, dass zu eingereichten Anträgen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung ein Meinungsbild vorliegt. Die Abstimmungsergebnisse sind natürlich nicht bindend sondern stellen lediglich eine Empfehlung für den Bundesvorstand dar.

Keine Quote. Deutlich lehnten die Piraten im LiquidFeedback eine Quote für die Listen zur Bundestagswahl ab.

Begründet wurde dies damit, dass eine Quote binäre Geschlechterkategorien zementiert. Trans- und Intersexuelle sowie biologisch männliche aber weniger männlich sozialisierte Menschen werden nicht berücksichtigt, die Mitgliedersstruktur innerhalb der Partei wird damit nicht abgebildet und den gewählten weiblichen Kandidatinnen wird der Makel angehängt, nur aufgrund der Quote, nicht jedoch aufgrund ihrer Kompetenz gewählt worden zu sein. Weiterhin wurden in der Begründung die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen in unserer Gesellschaft anerkannt. Man will sich jedoch mit anderen Mitteln als der Quote für eine Aufhebung dieser Benachteiligungen einsetzen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 3. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 68 neue Themen mit 86 Initiativen und 260 Anregungen angelegt. 27 Abstimmungen haben begonnen, 10 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

PostPostGender. Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback gegen eine Einstufung der Piraten als Postgender aus. Auch wenn man die fremdbestimmte Zuordnung zu einem Geschlecht ablehnt und das Geschlecht als Merkmal nicht mehr durch staatliche Stellen erheben lassen will, so existieren trotzdem noch unterschiedliche Geschlechter und verschiedene Geschlechtsidentitäten. Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind durch die an ihr Geschlecht geknüpften Rollenbilder und Erwartungshaltungen in ihrer individuellen Freiheit und ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, geschlechtsbezogene Diskriminierung ist nach wie vor ein Zustand, den es zu bekämpfen gilt.

Luftverschmutzung. Große Firmen sollten im Umkreis ihrer Fabriken Luftverunreinigungen messen und diese Daten veröffentlichen. Diese Idee fand Zustimmung unter den LiquidFeedback Benutzern.

Demonstration. Im Schnellverfahren fand sich eine Mehrhe Mehr von diesem Beitrag lesen

Stellungnahmen zu AKW Temelin: Bürger sollten Chance auf Beteiligung nutzen

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmenschen dazu auf, ihre Chance auf Bürgerbeteiligung für eine gesunde Umwelt wahrzunehmen und ihre Ansichten einzubringen.

»Ein weiterer Ausbau der Atomkraft in Tschechien gefährdet die Sicherheit vieler EU-Bürger und behindert die Förderung ökologisch sinnvoller Alternativen wie Wind- und Solarkraft, welche zudem in Form von Bürgerwindparks und der Nutzung von Hausdächern übermäßige Abhängigkeiten der Menschen von Großkonzernen aufbrechen«, erklärt Julia Schramm, als Beisitzerin im Bundesvorstand verantwortlich für den Bereich Internationales.

Das entsprechende Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben »Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin« wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) am 19. März vom tschechischen Umweltministerium überstellt.

Der für Atomkraft Beauftragte des Landes Österreich, Radko Pavlovec, kritisiert dabei insbesondere die für das Projekt angedachten Reaktorbaurichtlinien. Keine davon wurde bereits im Betrieb erprobt. Die Tschechische Republik gehört zu den bedeutendsten Stromexporteuren der Welt. Der Ausbau würde demnach nicht der eigenen Energiesicherheit, sondern dem weiteren Export dienen.

Für Stellungnahmen gegen den Ausbau stellt das Umweltinstitut München ein Formular bereit. Dieses kann nach Angaben des Instituts bis zum 5. Juni genutzt werden. Die Einreichung der Stellungnahmen per E-Mail wurde sowohl mit dem tschechischen Ministerium als auch mit dem bayerischen Umweltministerium vereinbart. Letzteres erhält bei Nutzung des Formulars jeweils eine Kopie der Stellungnahme.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

Radevormwalder Klima-Café

(Information der Stadt Radevormwald) Die Stadt Radevormwald baut ihre kommunalen Aktivitäten im Klimaschutz aus.

Ende des Jahres 2011 wurde daher die Gertec Ingenieurgesellschaft aus Essen mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Dieses ermittelt die heutigen CO2-Immissionen in Radevormwald, zeigt Einsparpotentiale auf und formuliert realistische Einsparungsziele. Zudem werden Vorschläge und Handlungsempfehlungen zur Energieeinsparung und einer größeren Energieeffizienz für die Stadt Radevormwald erarbeitet.

Um möglichst viele Radevormwalder in den Klimaschutzprozess einzubinden, lädt die Stadt Radevormwald zu einem „Klima-Café“ am 23. Mai ab 18.30 Uhr in das Foyer des Bürgerhauses ein. Hier können Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Politik, Handel, Gewerbe, Verbänden, Verwaltungen und insbesondere aus der Bürgerschaft ihre Ideen und Anregungen zum lokalen Klimaschutz in gemütlicher Atmosphäre einbringen.

Vier verschiedene Themenschwerpunkte werden diskutiert: „Energieversorgung und Erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz im Gebäudebestand – Potenziale erschließen“, „Klimafreundliche Mobilität in Radevormwald“ und „Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen“.

Am Klima-Café kann jeder Interessierte teilnehmen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr und wird etwa um etwa 21.30 Uhr beendet sein. Ein kleiner Imbiss steht bereit. Die Teilnahme ist kostenlos.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis zum 18. Mai bei Frau Sylvia Schwanke, E-Mail sylvia.schwanke@radevormwald.de, Tel. 02195 / 606 150 notwendig.

Flyer „Klima-Café“