Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld Mehr von diesem Beitrag lesen

Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ erschienen sein.

„Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von Schwerkriminalität zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Sven Sladek. „Natürlich gilt auch für Markus Barenhoff das bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht, dass hier etwas politisiert wird.“

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber setzt sich schon seit Längerem für die Straffreiheit des Konsums weicher Drogen sowie eine staatlich kontrollierte Freigabe von Drogen ein. Für seinen Standpunkt wurde Wimber in der Vergangenheit aus Kreisen der CDU heftig kritisiert.

Die geringe Menge für den Eigenbedarf liegt im Land NRW derzeit bei zehn Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“, erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten. „Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter weiter mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Die NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich klare und eindeutige Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von für den Eigenbedarf genutzte Mengen zu schaffen.

Quellen:
[1] Spon-Artikel
[2] Stellungnahme Udo Vetter
[3] Wahlprogramm NRW
[4] Bundesprogramm Drogenpolitik

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW)

Liquid News 15. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 37 neue Themen mit 62 Initiativen und 145 Anregungen angelegt. 13 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Pflege-Bahr nein danke. Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Förderung der privaten Zusatz-Pflegeversicherung wird von einer deutlichen Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback abgelehnt.

Gegen Alkoholverbote. Die Piraten in Liquid Feedback sprachen sich gegen gesetzliche Verbote von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr aus, beziehungsweise fordern die Abschaffung solcher Konsumverbote in Bundesländern mit bereits bestehenden entsprechenden Regelungen.

Lebensmittel Transparenz. Wenn ein Lebensmittel Ei enthält, sollte die Herkunft (Ort und Art der Hühnerhaltung) der verarbeitetend Eier klar angegeben werden. Dafür sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback aus.

Piratentransparenz. Mehrheitlich fordern die Piraten im Liquid Feedback von ihren Vorständen, Abgeordneten und Mandatsträgern, dass diese ihre Bezüge, Nebeneinkünfte und eventuelle Sonderzahlungen offenlegen. Ebenso sollten alle Treffen mit Lobbyisten und Interessensvertretern sowie gesellschaftliche, politische Abende genau dokumentiert werden.

Was wird

Informatik als Pflichtfach? Sollte sich die Piratenpartei für ein Schulfach Informatik in allen Schulformen einsetzen? Die Abstimmung dazu läuft. Passend dazu wird zeitgleich nach eurer Meinung gefragt, ob Maschinenschreiben gleichberechtigt zum Unterricht in der Handschrift in der Schule vermittelt werden sollte. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 8. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 51 neue Themen mit 68 Initiativen und 167 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Vorstandsbeschlüsse. Als erstes Thema im neuen Themenbereich “Vorstandssitzungen” wurde abgestimmt, ob die Piratenpartei den Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli unterstützen sollte. 70% im LiquidFeedback waren dafür, per Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes ist dies inzwischen auch offiziell. Zwei weitere Umlaufbeschlüsse letzter Wochen beruhen auf Meinungsbildern in LiquidFeedback: einmal die Beteiligung an der EU-Kampagne des “Mehr Demokratie e.V.” mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag sowie die Unterstützung der dazu eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das passende Meinungsbild fand im LiquidFeedback eine deutliche Zustimmung. Ebenso positiv wurde die Initiative im LiquidFeedback aufgenommen, einen überparteilichen Aufruf zu unterstützen, die häufig entwürdigende Hartz-IV-Praxis der Sanktionen abzuschaffen. Auch dies ist inzwischen offiziell.

Beschneidung = Körperverletzung? Nachdem das Landgericht Köln die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, tobt die Debatte über dieses Urteil in Deutschland. Mittels Schnellverfahren wurde dazu ein Stimmungsbild der Piraten im LiquidFeedback eingeholt. Eine Mehrheit befürwortet das Urteil. Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Präambel erweitern. Die Piraten im LiquidFeedback würden gerne unsere Präambel im Parteiprogramm mit folgendem Text erweitern: “Die Ziele der Piratenpartei basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen.”

Mehr Wald. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Förderung einer intensiven Aufforstung von nachhaltigen Mischwäldern ein.

Was wird

Germanische Medizin? In gesundheitspolitischen Diskussionen tauchen immer wieder vereinzelt Anhänger der sogenannten “Neuen Germanischen Medizin” oder auch der “5 biologischen Naturgesetze” auf. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 24. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 44 neue Themen mit 64 Initiativen und 170 Anregungen angelegt. 12 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den LiquidNews stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Liquid Vorstandssitzungen. Es wurde ein neuer Themenbereich “Vorstandssitzung” eingerichtet. Dieser dient speziell zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes. Ein Team wird alle Anträge, die rechtzeitig per Mail oder Wiki an den Vorstand geschickt wurden, in diesen Bereich einstellen.

Das Regelwerk sieht maximal drei Tage für die Phase “Neu” vor, für die Phase “Diskussion” ist mindestens ein Tag vorgesehen, eingefroren wird für einen Tag und die Abstimmung wird über 48 Stunden laufen. Die Besonderheit ist, dass drei Tage (und zwei Stunden) vor der nächsten Sitzung die Diskussionsphase abgekürzt und die Initiative in den Zustand “Eingefroren” versetzt wird. Das primäre Ziel dieses Themenbereiches ist es, zu ermöglichen, dass zu eingereichten Anträgen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung ein Meinungsbild vorliegt. Die Abstimmungsergebnisse sind natürlich nicht bindend sondern stellen lediglich eine Empfehlung für den Bundesvorstand dar.

Keine Quote. Deutlich lehnten die Piraten im LiquidFeedback eine Quote für die Listen zur Bundestagswahl ab.

Begründet wurde dies damit, dass eine Quote binäre Geschlechterkategorien zementiert. Trans- und Intersexuelle sowie biologisch männliche aber weniger männlich sozialisierte Menschen werden nicht berücksichtigt, die Mitgliedersstruktur innerhalb der Partei wird damit nicht abgebildet und den gewählten weiblichen Kandidatinnen wird der Makel angehängt, nur aufgrund der Quote, nicht jedoch aufgrund ihrer Kompetenz gewählt worden zu sein. Weiterhin wurden in der Begründung die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen in unserer Gesellschaft anerkannt. Man will sich jedoch mit anderen Mitteln als der Quote für eine Aufhebung dieser Benachteiligungen einsetzen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 17. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 44 neue Themen mit 69 Initiativen und 152 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

95%. Fast einstimmig stimmten die Piraten im LiquidFeedback für den Vorschlag, das Listenprivileg im Bundesdatenschutzgesetzt abzuschaffen. Adresslisten zu Werbezwecken dürften nicht mehr erstellt werden und vor Weitergabe von Daten soll ein zwingender Einwilligungsvorbehalt eingeführt werden.

Bleifrei. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen bleihaltige Munition für die Jagd oder für militärische Übungen zu verbieten.

Sicheres Kinderspielzeug. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Beibehaltung der strengen deutschen Schadstoff-Grenzwerte für Kinderspielzeug und gegen eine anders lautende EU-Richtlinie aus.

Kleinere Dienstwagen. Der Vorschlag die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen auf den Preis eines besonders sparsamen Kompaktklasse-Fahrzeugs (derzeit etwa 23.000€) zu deckeln fand eine knappe Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Mehr Kitas! Eine Konkretisierung des bisherigen Grundsatzprogramm und die Forderung nach einer flächendeckende Kinderbetreuung von mindestens 2 bis 6 Jahren, werktags verfügbar von mindestens 7.00 bis 18.00 Uhr, fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis haben aktuell Anspruch auf einen Integrationskurs welcher erste Deutschkenntnisse vermittelt. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich auch für einen freien und kostenlosen Zugang zu Kursen auf höherem Sprachniveau aus. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 10. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 38 neue Themen mit 58 Initiativen und 148 Anregungen angelegt. 16 Abstimmungen haben begonnen, 17 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Koalieren? Je näher die Bundestagswahl rückt, desto öfter werden Piraten nach potentiellen Koalitionspartnern gefragt. Eine Initiative im Liquid Feedback sprach sich gegen jede Koalitionsaussage vor der Wahl aus. Stattdessen soll ein Katalog von verbindlichen Minimalbedingungen aufgestellt werden und nach der Wahl mit allen Parteien verhandelt werden, welche diese Minimalbedingungen akzeptieren.

Grundgesetz ändern. Eine Initiative, die eine kategorische Ablehnung jeglicher Änderung der Art.1 bis 19 des Grundgesetzes ins Parteiprogramm aufnehmen wollte, erreichte nicht das erforderliche Quorum. Stattdessen setzte sich eine Initiative durch, die sich klar zu Menschenrechten und Bürgerrechten bekennt, jedoch notwendige Updates am Grundgesetz nicht ausschließt.

Zu oft online? Knapp sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für mehr Hilfen bei Computersucht aus. Dafür sollen Prävention und Therapie verstärkt gefördert werden. Mehr von diesem Beitrag lesen