Schulpolitik in Radevormwald, wichtige Termine zur Entwicklung der weiterführenden Schulen

Hier wieder ein Beispiel wie „offen und transparent“ die Politiker in Radevormwald arbeiten, die Diskussion findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt:

Die Schulleiter haben sich auf ein Konzept zur Sekundarschule geeinigt. Der darüber hinaus mit den stimmberechtigten Fraktionen abgestimmte vorgesehene Zeitplan aus Sicht des Schulausschusses sieht nun wie folgt aus:

Mittwoch 29. Mai 2013 im Foyer des Bürgerhauses

(öffentlich) 18.00 bis 19.30 Vorstellung der Schulformen und des Ergebnisses der Rektorenkonferenz
Verständnisfragen der Bürger – Referentin Frau Marter-Dumsch, Moderation Thomas Lorenz

(nicht öffentlich) 19.30 bis 21.00 Diskussion nur der Fraktionsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit Frau Marter-Dumsch

Montag 10. Juni 17:00 in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule

(öffentlich) ASK (Auschuss für Schule und Kultur)

Dienstag 18.Juni 16:00 im Saal des Bürgerhauses

(öffentlich)   Stadtrat

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Fragen an die Ratsmitglieder? Hier klicken!
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Finanzpolitische Kirchtumspolitik

(Übernahme einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald)

– oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

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Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald) Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede. Mehr von diesem Beitrag lesen

Wir sind Radevormwald: Für demokratische Rats-Geschäftsordnung

Die Gruppe „Wir sind Radevormwald“ (WsR) macht darauf aufmerksam, dass die etablierten Parteien im Stadtrat sowie die Unabhängige Wählergemeinschaft eine höchst undemokratische Reform der Geschäftsordnung des Stadtrates durchsetzen wollen.

Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der einzelnen Abgeordneten für die Zukunft das Recht nehmen soll, Anträge an den Rat zu stellen. Betroffen davon wäre zunächst der Stadtverordnete Fritz Ullmann (Linke) sowie die beiden Stadtverordneten der extremen Rechten, Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer. Nach der nächsten Kommunalwahl könnte es aber auch die FDP selbst treffen. WsR: „Mit diesem Zurückdrehen der Geschäftsordnung beschneidet der Rat die Rechte der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Formal lehnt sich der Antrag der Etablierten an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an. Ein Antragsrecht von Einzelabgeordneten ist demzufolge tatsächlich nicht vorgesehen. Allerdings war genau dieses Antragsrecht eingeführt worden, um dem AL-Abgeordneten Rolf Ebbinghaus die gleichberechtigte Mitwirkung zu ermöglichen.

„Pikant“ an der ganzen Geschichte sei zudem die Tatsache, dass dieser Antrag bis auf’s i-Tüpfelchen wortgleich bereits im April 2011 gestellt worden ist. Antragsteller damals: die inzwischen aufgelöste rechtsextreme Pro NRW-Fraktion.

Verquere Demokraten in Radevormwald

09.12.2012 von Jürgen Wustmann

Die etablierten Parteien im Radevormwalder Stadtrat, allesamt als Vertreter des Volkes in dieses Gremium gewählt, zücken die Willkürkeule und wollen das Recht auf Stellung eines Antrages wieder auf Mitglieder mit Fraktionsstatus beschränken. Vor einigen Jahren hat man den Status zugunsten der AL, die nur noch ein Ratsmitglied nach der Kommunalwahl 2004 in den Rat entsenden konnte, geändert.
Eine demokratisch respektable Entscheidung. So hat doch jedes vom Volk gewählte Ratsmitglied die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung in den Rat einzubringen.
Aber warum jetzt dieser Rückzieher?
Sind die nun fraktionslosen Rechten und der einzelne Linke nicht demokratisch legitimiert? Von welcher Gnade ist das Antragsrecht denn nun in Radevormwald abhängig?
Eine gewisse Selbstherrlichkeit der für diese Änderung verantwortlichen Parteien scheint in eine Willkür überzugehen, die aus m. S. nichts mit dem allgemeinen Demokratieverständnis zu tun hat.
Wovor haben die Damen und Herren Stadträte Angst?
Den beiden Rechten? Dem einen Linken?
Damit müssen doch demokratische Parteien umgehen können!
Wenn man nun noch die Abschaffung des Ältestenrates, der durch die gleichen Ratsmitglieder geduldet wurde, betrachtet, überkommt mich ein gewisses Unbehagen.
Ist deren Demokratieverständnis nicht von einer gewissen Überheblichkeit gekennzeichnet?
Ich bin auch kein Freund von extremen Randpositionen, hat uns die Vergangenheit doch eindeutig deren Auswüchse, ob links oder rechts, deutlich gezeigt. Nur, solange wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind extremen Positionen gesellschaftlich etwas entgegenzusetzen, müssen wir sie auch ertragen können. Würden wir sie einfach nur unterbinden, gleiten wir wieder in die totalitären Systeme ab, und zeigen damit, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.
So sorgen diese Ratsmitglieder mit ihrem willkürlichen Verhalten für noch mehr Politikverdrossenheit, die die Wähler zu Nichtwählern oder Extremwählern macht!

Jürgen H. Wustmann

Peinlich Posse: „Demokratische“ Parteien im Stadtrat greifen Antrag der rechtsextremen ProNRW auf

Unbekannter Autor in Facebook:

In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD, UWG und FDP im Rat der Stadt Radevormwald Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus das Antragsrecht nehmen. Dabei stützen sie sich auf die Gemeindeordnung NRW, die das tatsächlich vorsieht. Peinlich daran ist: Sie greifen damit einen Antrag der rechtsextremen Pro NRW-Fraktion vom April 2011 auf, der zum Ziel hatte, dem einzelnen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ Fritz Ullmann das Antragsrecht zu nehmen.

Kurz vor Antragsschluss zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember haben die Fraktionen der etablierten Parteien und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) ihren Antrag an den Bürgermeister übermittelt. Danach sollen Anträge künftig nur noch von Fraktionen oder einem Fünftel der Ratsmitglieder eingereicht werden können. Einzelnen Abgeordneten bliebe es demnach künftig versagt, sich am politischen Geschehen in der Stadt zu beteiligen. Aus sicherer Quelle heißt es, damit solle Ullmann die Möglichkeit genommen werden, seine „unsinnigen Anträge“ in den Rat einzubringen. Fritz Ullmann hat sich mehrfach zum Fürsprecher der Initiativen von Wir sind Radevormwald gemacht, unter anderem griff er den Bürgerantrag zum Moratorium beim Umbau der Innenstadt auf und unterstützte ihn. Mehr von diesem Beitrag lesen

Schulpolitik – Wohin geht die Entwicklung in Radevormwald

Ein Diskussionsanstoß von Felix Staratschek

Die folgenden Zeilen sind meine Privatansicht und geben nicht zwingend Ansichten der Alternativen Liste (AL) wieder.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Radevormwald schafft sich ab. Denn die Zahl der Kinder reicht nicht aus, die wegsterbenden älteren Menschen zu ersetzen. Dieses Umzug der Bevölkerung auf den Friedhof wird in der Regel mit dem Tarnbegriff „demographischer Wandel“ umschrieben. Dessen Chancen müssen genutzt werden, heißt es immer wieder. Aber mal ehrlich, welche Chance bietet das Aussterben. Zwar ist das ein Aussterben auf Raten, so dass es auch durch einen Wertewandel eine andere Entwicklung geben kann, aber akut ist diese nicht in Sicht.

Ungefähr 150 Schüler werden zur Zeit in Radevormwald pro Jahrgang eingeschult. Wenn es dabei bleibt, hat Radevormwald in 80 Jahren nur noch 12.000 Einwohner. Um den Stand von 23.000 Einwohnern zu halten, müssten in Radevormwald jährlich 290 Schüler eingeschult werden. Und diese Entwicklung betrifft ja nicht nur Radevormwald, sie betrifft fast ganz Europa. Europa hat keine Chance, als die Mutterschaft deutlich aufzuwerten durch ein Erziehungsgehalt. Kritiker der Rentenreform von Konrad Adenauer forderten schon damals eine Kinderrente, um den Generationenvertrag komplett zu machen. Dies darf keine Strategie sein, dass Frauen zurück an den Herd müssen. Aber die Kinderpause, die auch in der Zukunft überwiegend Frauen haben werden, darf nicht mehr zu Nachteilen im Arbeitsleben führen. Ohne Mutter würde keiner von leben. Warum also keine Mütterquote in Unternehmen, damit die nach der Kinderpause wieder in der Wirtschaft Fuß fassen können. Diese Quote soll natürlich auch für Väter gelten, die eine Kinderpause eingelegt haben, aber die werden die Minderheit stellen. Darüberhinaus hat die Politik viel zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse zugelassen, die die Familiegründung erschweren.

Aber nun zurück zu Radevormwald. Hier können wir die globalen Probleme der Familienpolitik nicht ändern und müssen mit dem uns arrangieren, was aus Düsseldorf, Berlin, Brüssel und durch andere Verträge (UNO) uns vorgegeben wird. Und da muss die Entjüngung unserer Gesellschaft organisiert werden. Weniger Kinder heißt auch weniger Schüler. Und wenn dann noch die Schulform Hauptschule immer weniger Anmeldungen bekommt, kann diese Schule nicht mehr lange gehalten werden. Deswegen hat die Stadt Radevormwald sich Rat geholt, der auch nichts anderes tun kann, als diese Entwicklung aufzuzeigen. Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von AL, UWG und SPD wurden die Zahlen vorgestellt. Und mir sind die Zahlen noch zu optimistisch. Denn die Vorhersage der Schülerentwicklung zeigt eine sich abflachende Kurve. Diese würde aber so nur erreicht, wenn die Geburtenrate von jetzt 1,4 Kinder pro Frau auf 2,1 Kinder pro Frau steigen würde. Solange aber dies nicht in Sicht ist, sind mir die Zahlen der Schuluntersuchung viel zu positiv. Bei 1,4 Kindern pro Frau schrumpft jede Generation im Vergleich zur vorhergehenden Generation um ein Drittel. Ein sofortiger Anstieg der Kinderzahl auf 2,1 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter würde nur dazu führen, dass sich die Anzahl dieser Generation erhält. Das heißt, die 150 Kinder, die jetzt zur Schule gehen würden auch nur 158 Kinder hervorbringen und nicht 290, die nötig wären, um den heutigen Bevölkerungsstand zu halten. Dafür wären kurzfristig ca. 4 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter nötig. nach und nach müsste sich dann die Zahl der magischen 2,1 nähern, die stabile Gesellschaften ermöglicht. Das Schrumpfen der Bevölkerung ist also nicht mehr aufzuhalten. Es stellt sich nur die Frage, schaffen wir eine Bremsung, um Radevormwald bei 15.000 bis 10.000 Einwohnern zu halten oder wird der Sturz ins Bodenlose gehen. Bleibt es bei 1,4 Kindern pro Frau werden wir in 20 Jahren nur noch 90 Kinder pro Jahrgang haben und in 40 Jahren nur noch 54 Kinder.

Radevormwald ist schulpolitisch eine Insellage. Wir haben kaum eine Chance Schüler aus Lennep, Hückeswagen oder Halver mit unseren jetzigen Schulen oder der Sekundarschule zu gewinnen. Radevormwald kann also sein Schulwesen nur mit eigenen Kindern aufrecht erhalten oder muss Schulen anbieten, die die Nachbarorte nicht haben. Mehr von diesem Beitrag lesen