Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

Mehr von diesem Beitrag lesen

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.

»Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben«, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, der die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff, ebenfalls stellvertretendem Vorsitzenden der PIRATEN, eingereicht hat.

Bereits zuvor hatten ein Gutachten des Generalbundesanwalt [1] sowie mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig belegt, dass staatliche Schadsoftware nicht verfassungskonform eingesetzt werden kann. Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat. Die PIRATEN erwarten den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.

»Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt«, ergänzt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

[Quellen]
[1] http://www.golem.de/news/quellen-tkue-bundesanwaltschaft-sieht-keine-grundlage-fuer-staatstrojaner-1301-97125.html

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interesse an einer Beurteilung der Regierung. Er entschied sich für die Öffentlichkeit und nahm dabei unter seinem zur Legende gewordenen Pseudonym »Deep Throat« erhebliche Risiken in Kauf.

Andere Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers leakte, konnten sogar zur Beendigung des Vietnamkriegs beitragen. Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Whistleblower, die Missstände an geeignete Stellen oder an die Öffentlichkeit bringen, gesetzlich dazu ermutigt und effektiv vor Nachteilen geschützt werden.

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. In vielen Fällen entsteht erst durch Whistleblowing ein Informationsniveau, welches den demokratischen Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen überhaupt erst möglich macht. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

demokratie-buergerrechteHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.

Diese Probleme sind mittlerweile alltäglich. Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden. Beim Grundrechtsschutz gibt es in Deutschland dank jahrelangem Grundrechtsraubbau echten Nachholbedarf, nicht umsonst landete Deutschland bei der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz 17. Mehr von diesem Beitrag lesen

Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert (PDF) die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter. Mehr von diesem Beitrag lesen

Piraten fordern: Überwachung überwinden

Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern.

Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind angesichts der fehlenden Bedrohungslage absurd. Friedrich beschwört Horrorszenarien einer gesamtgesellschaftlichen Bedrohung herauf, die er in keiner Weise belegen kann. Damit nicht genug: Aufgrund der nicht vorhandenen Bedrohungslagen sollen auch noch Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden, die bis auf eine flächendeckende Bürgerüberwachung absolut nichts bringen. Nicht einmal ein Mehr an Sicherheit. Denn sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Videoüberwachung ist inzwischen mehrfach empirisch bewiesen, dass diese keinen positiven Effekt auf die Aufklärungsraten und die Verbrechensbekämpfung haben.
Wir haben mit der heute begonnenen Überprüfung der Sicherheitsgesetze die große Chance, die stetige Ausweitung der Überwachung unbescholtener Bürger zurückzunehmen. Wir brauchen keinen Polizeistaat, sondern einen Staat freier Bürger!
«

Mehr von diesem Beitrag lesen