Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen. Mehr von diesem Beitrag lesen

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Finanzpolitische Kirchtumspolitik

(Übernahme einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald)

– oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

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Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald) Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede. Mehr von diesem Beitrag lesen

Deutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal), die auch Mitglied der Piratenpartei ist, wendet sich mit einer Anzeige an den Int. Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden. Der Text wurde von Felix Staratschek (Alternative Liste Radevormwald) mit Links zu weiteren Hintergrundinformationen versehen.

30.11.2012 | Unser Politikblog S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)

Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und ttlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

Sie bezieht sich auf die bereits vorliegende Anzeige der Griechen

  • Georgios Tsangras,
  • Antonios Prekas,
  • Panagiotis Tzenos und
  • Dimitrios Konstantaras,

welche

  • Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des IWF),
  • Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission),
  • Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats),
  • Dr. Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin) und
  • Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister)

angezeigt haben wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut). Die griechischen Anzeigeerstatter, so Hassel-Reusing, stellen die Schäden im griechischen Gesundheitswesen und die Auslegung des Römischen Statuts umfassend dar. Mehr von diesem Beitrag lesen

Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an.

Zahlreiche Aspekte der Einzelhaushaltspläne weisen darauf hin, dass die derzeitige Landesregierung einen Kurs der Sozialisierung von Verlusten auf Kosten des Steuerzahlers fährt. Dazu gehören insbesondere die Abwicklung der WestLB und die weitere Strangulation der Städte und Gemeinden, die nur unzureichende Mittel zugewiesen bekommen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Die Eergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Umgestaltung des Schlossmacherplatzes

Folgende Vorschläge wurden auf der Grundlagen der Rahmenbedingungen unterbreitet:

  • Der Brunnen an der Raiffeisenbank soll aufgewertet werden, zum Beispiel durch eine Rundbank.
  • Wellen, Hügel, Stolpersteine sollen im Zuge der neuen Pflasterung auf der Schloßmacherstraße verschwinden. Möglicherweise entstehen terrassenförmige Verweilzonen. Für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen sollen Rampen eingerichtet werden.
  • Der vordere Bereich der Schloßmacherstraße (zwischen Bergischer Apotheke und PBS Schwanz, zur Kaiserstraße hin) soll noch stärker den Charakter eines „Multifunktionsplatzes“ erhalten, unter anderem für Veranstaltungen. Die dortige Skulptur könnte versetzt werden.
  • Die Passage soll die gleiche Pflasterung erhalten, die auch in der Umgebung verlegt wird. Sie soll auch ein neues Beleuchtungskonzept bekommen.
  • Die Wegebeziehungen sollen klarer hervorgehoben werden, die Beschilderung (etwa der Weg zum Bürgerhaus) gilt es zu verbessern.
  • Spielgeräte für die Kinder (an der Bergischen Apotheke) sollen erhalten und aufgestockt werden.
  • Kahle Betonwände (unter anderem auf dem Weg zwischen Tiefgarage und Einkaufszentrum) sollen mit Graffiti verschönert werden. Dazu schwebte Teilnehmern die Einbeziehung der Schulen vor.
  • Die Einfahrt zur Tiefgarage soll neu konzipiert werden, Fußgängern müsse hier noch klarer Vorrecht gewährt werden.
  • Zusätzliche Sitzgelegenheit könnte es auch am Eingang zu Edeka geben. Dort verweilen, so ein Teilnehmer, „gerne mal die Ehemänner auf den Steinpollern, wenn sie auf ihre Ehefrau warten“.
  • Und auch die Junge Union fand Gehör, die einen „offenen Bücherschrank“ aufstellen will – als permanente Bücherei, in der sich die Bürger mit Literatur eindecken können. Mehr von diesem Beitrag lesen

MDL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KITA-Finanzierung

 

MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im Rahmen der Kinderbetreuung zu täuschen.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Steins, die heute unter der Drucksachennummer 16/441 veröffentlicht wird, geht hervor, dass KiTas ausschließlich als Essensgeld gesonderte Bargeldbeträge erheben dürfen. Die gängige Praxis sieht aber anders aus: „Auch für Bastelmaterialien, Spielgeräte und Ähnliches müssen Eltern zusammenlegen. Dies ist ein eindeutiger Hinweis auf die mangelhafte Ausstattung der entsprechenden Einrichtungen“, erklärt Stein. „Es ist verantwortungslos, den Menschen, insbesondere den Eltern, vorzugaukeln, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert sei. Im Gegenzug sehen sich aber die KiTas gezwungen, zusätzlich zum monatlichen einkommensabhängigen Beitrag Bargeld von den Eltern einzusammeln, um den täglichen Betrieb der Einrichtungen sicherzustellen. Dies ist eine nicht zu akzeptierende Belastung für breite Schichten in unserer Bevölkerung.“

Stein hofft weiterhin, dass die rot-grüne Regierung ihre mangelhafte Finanzierung der kommunalen Träger endlich eingesteht und nachbessert. Es nütze nichts, die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen. Mit Blick auf Skandinavien wird klar: Andere Staaten haben bereits die Wichtigkeit der frühestmöglichen Förderung erkannt, die nur über eine sichere finanzielle Ausstattung hinreichend sicher gestellt ist. Stein: „NRW darf hier keine weitere Zeit verlieren.“

(Pressemitteilung Piraten Landtagsfraktion NRW)