Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

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Basis Entscheid Online

(Von Bruno Kramm) In den Medien wurde breit berichtet, die Piratenpartei hätte mit der Ablehnung der SMV Anträge (ständige Mitgliederversammlung) ihre Grundsätze zur Basisbeteiligung aufgegeben. Sogar das Wort von den Offline-Piraten machte die Runde.

Leider wurde erst relativ spät kommuniziert, dass wir mit den beschlossenen Anträgen SÄA03 und X011 einen Basisentscheid in die Satzung geschrieben haben, der sowohl Online als auch Urnenentscheide ermöglicht, auch wenn noch viele Details unklar sind.

In einer späten Mumblesession der AG Liquid Feedback (Protokoll) wurde Vorgestern der Inhalt vom Antragssteller Entrophy beschrieben.

Demzufolge hat die Piratenpartei in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann.

Anträge in diesem, “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.
Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Damit soll die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.
Die Frage, wie dieser Basisentscheid technologisch und praktisch realisiert wird, ob er auf Liquid Feedback, Piratefeedback, Discuss, Wikiarguments oder andere Onlinetools setzt und wie er als Organ etabliert wird, kann erst nach einer umfassenden Prüfung aller Optionen und juristischen Überprüfungen beantwortet werden. Grundsätzlich wurde jedoch bereits während der SMV Abstimmung bestätigt, dass die Piraten Online Abstimmungen befürworten.

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Katharina Nocun, die für die Piraten für den Bundestag kandidiert, rechnet mit einem Erfolg in Karlsruhe: »Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen. Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hat hier ein eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ganz klar ein Fall für Karlsruhe. Wir setzen all unsere Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht, um diesen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zu stoppen. Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen.«

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, zieht bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht. »Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.«

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Bürgerrechlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz. Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

(Pressemitteilung piratenpartei Deutschland)

Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).

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Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, meint zum neuerlichen Anlauf beim Jugendmedienschutz [2]: »Die PIRATEN begleiten die aktuelle JMStV-Novelle von Anfang an, um eine Entwicklung wie beim letzten Mal zu verhindern. Der offene und kollaborative Politikstil der Piratenpartei ermöglicht, dass sich Parteibasis und Mandatsträger auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam die entscheidenden Fragen stellen. Basispiraten aus Hamburg und Berlin haben daher über die internetbasierte Meinungsbildungsplattform der Partei einen Fragenkatalog zum JMStV entwickelt [3], der von den vier Piratenfraktionen in die Landesparlamente in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland eingebracht wurde.«

Damit leistet die Piratenpartei bereits im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses einen konstruktiven Beitrag zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes und stellt sicher, dass die Interessen der Internetnutzer und Jugendlichen berücksichtigt werden.

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Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.

»Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben«, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, der die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff, ebenfalls stellvertretendem Vorsitzenden der PIRATEN, eingereicht hat.

Bereits zuvor hatten ein Gutachten des Generalbundesanwalt [1] sowie mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig belegt, dass staatliche Schadsoftware nicht verfassungskonform eingesetzt werden kann. Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat. Die PIRATEN erwarten den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.

»Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt«, ergänzt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

[Quellen]
[1] http://www.golem.de/news/quellen-tkue-bundesanwaltschaft-sieht-keine-grundlage-fuer-staatstrojaner-1301-97125.html

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)