Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Finanzpolitische Kirchtumspolitik

(Übernahme einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald)

– oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

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Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut den PIRATEN nur die Spitze des Eisbergs.

»Der Entwurf legalisiert die Datenschutzskandale der Vergangenheit. Arbeitgebern wird das Recht eingeräumt, Mitarbeiter-PCs zu durchsuchen, Arbeit in Callcentern großflächig zu überwachen und Arbeitsplätze großzügig zu filmen und die dabei gesammelten Daten als Kündigungsgrund zweitzuverwerten. Das Recht des Arbeitnehmers auf Datenschutz wird mit diesem Gesetz nicht festgeschrieben, sondern komplett ausgehöhlt. Dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz gehört daher auf direktem Weg in den Schredder«, verurteilt Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piraten Niedersachsen, den Vorstoß der Bundesregierung. Mehr von diesem Beitrag lesen

Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld Mehr von diesem Beitrag lesen

Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald) Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede. Mehr von diesem Beitrag lesen

Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein

Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. „Dieser Vorschlag wird jetzt Bestandteil eines Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Das ist gelebte Basisarbeit.“

Die Piratenfraktion hatte in den Ausschussberatungen zum Mittelstandsförderungsgesetz verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Der Vorschlag der Piraten, die Nennung eines einzelnen Anbieters zur Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, hatte die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden.

„Trotz dieses Teilerfolgs sehen wir das Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich nach wie vor äußerst kritisch“, so Schwerd. „Aus Sicht der Piratenfraktion besteht das Gesetz größtenteils aus Worthülsen und unkonkreten Absichtserklärungen.“ Maßnahmen für eine tatsächliche Förderung des Mittelstands fehlen. Das Kernstück des Gesetzes, die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, ist aus Sicht der Piratenfraktion sogar ein Rückschritt. Schwerd: „Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz ein Einfallstor für Lobbyismus und verletzt die elementaren Regeln von Demokratie und Transparenz.“

Laut Gesetz wird die Clearingstelle Mittelstand aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und wirtschaftlicher Interessenorganisationen bestehen. Diese dürfen geplante Gesetze der Landesregierung hinter verschlossenen Türen bearbeiten und bewerten, noch bevor sich das Kabinett oder die Fachpolitiker im Landtag damit befasst haben. Die Piratenfraktion hatte daher einen Änderungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens zu erhöhen, die Mitspracherechte des Landtags im Gesetz zu verankern und Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik zu stärken. Während viele dieser Vorschläge die Zustimmung von CDU und FDP fanden, wurden sie mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt.

(Pressemitteilung Piratenfraktion NRW)

Deutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal), die auch Mitglied der Piratenpartei ist, wendet sich mit einer Anzeige an den Int. Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden. Der Text wurde von Felix Staratschek (Alternative Liste Radevormwald) mit Links zu weiteren Hintergrundinformationen versehen.

30.11.2012 | Unser Politikblog S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)

Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und ttlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

Sie bezieht sich auf die bereits vorliegende Anzeige der Griechen

  • Georgios Tsangras,
  • Antonios Prekas,
  • Panagiotis Tzenos und
  • Dimitrios Konstantaras,

welche

  • Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des IWF),
  • Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission),
  • Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats),
  • Dr. Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin) und
  • Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister)

angezeigt haben wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut). Die griechischen Anzeigeerstatter, so Hassel-Reusing, stellen die Schäden im griechischen Gesundheitswesen und die Auslegung des Römischen Statuts umfassend dar. Mehr von diesem Beitrag lesen