Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Advertisements

Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!

Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden.

Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausgerechnet die Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lage auf Unterstützung angewiesen sind, beraubt man ihrer Möglichkeiten, die gleichen Rechte wie jeder andere wahrnehmen zu können. Einen solch unsozialen Vorschlag habe ich selten erlebt.“

Alexander Spies, Sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gerade in Berlin würden die geplanten Maßnahmen besonders hart wirken. Hier haben wir die höchste Hartz-IV-Quote, die meisten Sanktionen und die höchste Klagequote gegen Hartv-IV. Anstatt aber das System Hartz-IV in Frage zu stellen, das offensichtlich unsozial ist und so schlecht konzipiert wurde, dass dem Großteil der Klagen ganz oder teilweise stattgegeben wird, sollen nun die Beschwerdeführer von ihrem Vorhaben abgeschreckt werden. Das ist nicht hinzunehmen.“ Mehr von diesem Beitrag lesen

Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld Mehr von diesem Beitrag lesen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen – Piratenpartei weist auf die Belange von Menschen mit Behinderungen hin.

Jährlich am 3. Dezember findet der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Um einen gleichberechtigten Zugang und Teilhabe für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Bedürfnissen zu bieten, müssen Barrierefreiheit und Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen umgesetzt werden.
So nennt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter anderem den ungehinderten Zugang zu Informationen und Kommunikation als grundlegendes Menschenrecht. Dies schließt das Web zwar ausdrücklich ein, bezieht sich aber auch auf die »Offline-Wirklichkeit«.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bei ihrem jüngsten Bundesparteitag zur gesamtgesellschaftlichen Inklusion bekannt. Thomas Küppers, Sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Wir PIRATEN wollen die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens verbessern. Die digitale Revolution gibt uns dafür ganz neue Möglichkeiten, die erforscht und genutzt werden wollen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die Andersartigkeit nicht ausgrenzt, sondern als Bereicherung wahrnimmt. Mehr von diesem Beitrag lesen

Deutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal), die auch Mitglied der Piratenpartei ist, wendet sich mit einer Anzeige an den Int. Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden. Der Text wurde von Felix Staratschek (Alternative Liste Radevormwald) mit Links zu weiteren Hintergrundinformationen versehen.

30.11.2012 | Unser Politikblog S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)

Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und ttlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

Sie bezieht sich auf die bereits vorliegende Anzeige der Griechen

  • Georgios Tsangras,
  • Antonios Prekas,
  • Panagiotis Tzenos und
  • Dimitrios Konstantaras,

welche

  • Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des IWF),
  • Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission),
  • Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats),
  • Dr. Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin) und
  • Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister)

angezeigt haben wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut). Die griechischen Anzeigeerstatter, so Hassel-Reusing, stellen die Schäden im griechischen Gesundheitswesen und die Auslegung des Römischen Statuts umfassend dar. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 1. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 43 neue Themen mit 68 Initiativen und 115 Anregungen angelegt. 13 Abstimmungen haben begonnen, 25 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis:  Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Dein Mandat. Das “Allgemeine Piratige Mandat” stellt einen Leitfaden für alle Piraten dar, den man sich bei jeder Aktion ins Gedächtnis rufen sollte. Im LiquidFeedback wurde dieser nun überarbeitet. Eine absolute Leseempfehlung.

Datenbrief. Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für die Idee eines Datenbriefes aus. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollten jährlich die betroffenen Personen mit einem Datenbrief darüber informieren.

Titellos. Der Doktortitel sollte nicht mehr in den Reisepass oder Personalausweis eingetragen werden dürfen. Eine entsprechende Änderung des Namensrechts fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Ja zum Euro. Wer den Euro möchte, kommt um eine Art Stabilitätsmechanismus nicht herum. Eine von den Piraten im LiquidFeedback positiv abgestimmte Initiative hat versucht, alternativ zum jetzigen ESM-Vertrag und Fiskalpakt einen ökonomisch gangbaren Weg pro Euro aufzuzeigen. Dieser beinhaltet unter anderem außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen, eine stärkere Berücksichtigung des privaten Schuldensektors sowie einen langfristigen Finanzausgleich. Mehr von diesem Beitrag lesen

Liquid News 17. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 44 neue Themen mit 69 Initiativen und 152 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

95%. Fast einstimmig stimmten die Piraten im LiquidFeedback für den Vorschlag, das Listenprivileg im Bundesdatenschutzgesetzt abzuschaffen. Adresslisten zu Werbezwecken dürften nicht mehr erstellt werden und vor Weitergabe von Daten soll ein zwingender Einwilligungsvorbehalt eingeführt werden.

Bleifrei. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen bleihaltige Munition für die Jagd oder für militärische Übungen zu verbieten.

Sicheres Kinderspielzeug. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Beibehaltung der strengen deutschen Schadstoff-Grenzwerte für Kinderspielzeug und gegen eine anders lautende EU-Richtlinie aus.

Kleinere Dienstwagen. Der Vorschlag die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen auf den Preis eines besonders sparsamen Kompaktklasse-Fahrzeugs (derzeit etwa 23.000€) zu deckeln fand eine knappe Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Mehr Kitas! Eine Konkretisierung des bisherigen Grundsatzprogramm und die Forderung nach einer flächendeckende Kinderbetreuung von mindestens 2 bis 6 Jahren, werktags verfügbar von mindestens 7.00 bis 18.00 Uhr, fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis haben aktuell Anspruch auf einen Integrationskurs welcher erste Deutschkenntnisse vermittelt. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich auch für einen freien und kostenlosen Zugang zu Kursen auf höherem Sprachniveau aus. Mehr von diesem Beitrag lesen