Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

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Schulpolitik in Radevormwald, wichtige Termine zur Entwicklung der weiterführenden Schulen

Hier wieder ein Beispiel wie „offen und transparent“ die Politiker in Radevormwald arbeiten, die Diskussion findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt:

Die Schulleiter haben sich auf ein Konzept zur Sekundarschule geeinigt. Der darüber hinaus mit den stimmberechtigten Fraktionen abgestimmte vorgesehene Zeitplan aus Sicht des Schulausschusses sieht nun wie folgt aus:

Mittwoch 29. Mai 2013 im Foyer des Bürgerhauses

(öffentlich) 18.00 bis 19.30 Vorstellung der Schulformen und des Ergebnisses der Rektorenkonferenz
Verständnisfragen der Bürger – Referentin Frau Marter-Dumsch, Moderation Thomas Lorenz

(nicht öffentlich) 19.30 bis 21.00 Diskussion nur der Fraktionsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit Frau Marter-Dumsch

Montag 10. Juni 17:00 in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule

(öffentlich) ASK (Auschuss für Schule und Kultur)

Dienstag 18.Juni 16:00 im Saal des Bürgerhauses

(öffentlich)   Stadtrat

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Fragen an die Ratsmitglieder? Hier klicken!
Ratsinfosystem der Stadt Radevormwald (oft muss man die Links zum Ratsinfosystem ein zweites mal anklicken auf der unvollständig geöffneten Seite, damit sich die Seite ganz öffnet! Das gilt auch für einige Links weiter oben, die zu Unterseiten des Ratsinfosystems führen.)

Basis Entscheid Online

(Von Bruno Kramm) In den Medien wurde breit berichtet, die Piratenpartei hätte mit der Ablehnung der SMV Anträge (ständige Mitgliederversammlung) ihre Grundsätze zur Basisbeteiligung aufgegeben. Sogar das Wort von den Offline-Piraten machte die Runde.

Leider wurde erst relativ spät kommuniziert, dass wir mit den beschlossenen Anträgen SÄA03 und X011 einen Basisentscheid in die Satzung geschrieben haben, der sowohl Online als auch Urnenentscheide ermöglicht, auch wenn noch viele Details unklar sind.

In einer späten Mumblesession der AG Liquid Feedback (Protokoll) wurde Vorgestern der Inhalt vom Antragssteller Entrophy beschrieben.

Demzufolge hat die Piratenpartei in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann.

Anträge in diesem, “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.
Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Damit soll die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.
Die Frage, wie dieser Basisentscheid technologisch und praktisch realisiert wird, ob er auf Liquid Feedback, Piratefeedback, Discuss, Wikiarguments oder andere Onlinetools setzt und wie er als Organ etabliert wird, kann erst nach einer umfassenden Prüfung aller Optionen und juristischen Überprüfungen beantwortet werden. Grundsätzlich wurde jedoch bereits während der SMV Abstimmung bestätigt, dass die Piraten Online Abstimmungen befürworten.

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Katharina Nocun, die für die Piraten für den Bundestag kandidiert, rechnet mit einem Erfolg in Karlsruhe: »Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen. Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hat hier ein eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ganz klar ein Fall für Karlsruhe. Wir setzen all unsere Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht, um diesen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zu stoppen. Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen.«

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, zieht bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht. »Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.«

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Bürgerrechlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz. Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

(Pressemitteilung piratenpartei Deutschland)

Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).

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Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, meint zum neuerlichen Anlauf beim Jugendmedienschutz [2]: »Die PIRATEN begleiten die aktuelle JMStV-Novelle von Anfang an, um eine Entwicklung wie beim letzten Mal zu verhindern. Der offene und kollaborative Politikstil der Piratenpartei ermöglicht, dass sich Parteibasis und Mandatsträger auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam die entscheidenden Fragen stellen. Basispiraten aus Hamburg und Berlin haben daher über die internetbasierte Meinungsbildungsplattform der Partei einen Fragenkatalog zum JMStV entwickelt [3], der von den vier Piratenfraktionen in die Landesparlamente in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland eingebracht wurde.«

Damit leistet die Piratenpartei bereits im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses einen konstruktiven Beitrag zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes und stellt sicher, dass die Interessen der Internetnutzer und Jugendlichen berücksichtigt werden.

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Der Rechtsstaat ist im Arsch

Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt

Sei es die Verschleierungstaktik zum Verfassungsschutzdebakel um die NSU, die Schikanen der Polizei beim Protest der Asylbewerber in Berlin, ACTA und Co., die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung und die absurde Verknüpfung jüngst zu Boston. (USA haben die Vorratsdatenspeicherung und zig Maßnahmen darüber hinaus. Nur mal so.) usw.

Ich will so eine Politik der Angst und Radikalisierung nicht in Deutschland! Ich ertrage es nicht, wie rechte konservative Politiker jede Gewalttat in Deutschland oder einem anderen Industrieland, wie den USA, nutzen um nach permanenter Überwachung und Beschränkung zu schreien.

Ich soll mich von diesen Gestalten wie denen im Video beschützt fühlen? Wenn ich einem Polizisten über den Weg laufe, oder ein Polizeiauto an mir vorbei fährt, habe ich ein mulmiges Gefühl, ich werde angehalten, weil ich irgendetwas angeblich falsch gemacht habe. Das ist schon jetzt so. Denen soll ich glauben, dass sie verantwortungsbewusst mit meinen Daten umgehen? Sie nicht dazu benutzen politisch oder gesellschaftlich unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen?

Ist euch schon einmal in den Sinn gekommen, dass man mit Maßnahmen wie dem Staatstrojaner gezielt “Beweise” platzieren kann? Oder dass man mit Kenntnis über das Bewegungsprofil eines Menschen systematisch Geschichten erfinden kann, die dann zu den Daten passen?

Ach was, das passiert hier nicht in Deutschland. Nein, nein, zu sowas sind nur die bösen Russen fähig oder die Chinesen. Alles nur Verschwörungstheorie! Zu viel Filme geschaut was? Hallo? Gehts noch? Gustl Mollath? Na? Klingelt da was?

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