Basis Entscheid Online

(Von Bruno Kramm) In den Medien wurde breit berichtet, die Piratenpartei hätte mit der Ablehnung der SMV Anträge (ständige Mitgliederversammlung) ihre Grundsätze zur Basisbeteiligung aufgegeben. Sogar das Wort von den Offline-Piraten machte die Runde.

Leider wurde erst relativ spät kommuniziert, dass wir mit den beschlossenen Anträgen SÄA03 und X011 einen Basisentscheid in die Satzung geschrieben haben, der sowohl Online als auch Urnenentscheide ermöglicht, auch wenn noch viele Details unklar sind.

In einer späten Mumblesession der AG Liquid Feedback (Protokoll) wurde Vorgestern der Inhalt vom Antragssteller Entrophy beschrieben.

Demzufolge hat die Piratenpartei in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann.

Anträge in diesem, “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.
Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Damit soll die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.
Die Frage, wie dieser Basisentscheid technologisch und praktisch realisiert wird, ob er auf Liquid Feedback, Piratefeedback, Discuss, Wikiarguments oder andere Onlinetools setzt und wie er als Organ etabliert wird, kann erst nach einer umfassenden Prüfung aller Optionen und juristischen Überprüfungen beantwortet werden. Grundsätzlich wurde jedoch bereits während der SMV Abstimmung bestätigt, dass die Piraten Online Abstimmungen befürworten.

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Tag der politischen Arbeit 2013 der Piratenpartei NRW

Die Düsseldorfer Piraten laden zum 5. Tag der politischen Arbeit (TdpA) am Samstag, den 16.02. ins Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf ein. Im Mittelpunkt werden die programmatische Arbeit und die Weiterentwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Arbeitskreisen (AK) und der Piratenfraktion im Landtag stehen.

„Ich freue mich, dass die Piraten an der Basis und der Landesverband NRW dieses wichtige Treffen zur gemeinsamen Vernetzung und Weiterbildung aufrechterhalten, und ich erhoffe mir wichtige und konstruktive Impulse in die Fraktion hinein. Ich bin sicher, dass wir hier auch einen inhaltlichen Rahmen für den kommenden Wahlkampf setzen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, die in den vergangenen Jahren den TdpA organisiert hat.

Auf dem diesjährigen Tag der politischen Arbeit setzen sich 16 verschiedene Arbeitskreise zu den landes- und kommunalpolitischen Themenschwerpunkten zusammen. So wird sich der AK Wirtschaft & Finanzen gemeinsam mit dem AK Umwelt & Energie auf ein Treffen mit Minister Oettinger zum Thema Energiewende vorbereiten. Im AK Bauen & Verkehr setzen sich die Piraten mit dem ticketlosen ÖPNV und der Stadtentwicklung im Hinblick auf Gentrifizierung und Integration auseinander. Der AK Innenpolitik lädt zu einer Diskussion zum Thema V-Leute in Fussballstadien ein und möchte die innenpolitischen Themen der Landtagsfraktion vorstellen.

Zu der Veranstaltung im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, das sich für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ einsetzt, werden circa 130 Piraten aus ganz NRW erwartet.

Tag der politischen Arbeit der Piratenpartei NRW
Wann: Samstag, 16.02.2013 von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Wo: Geschwister-Scholl-Gymnasium, Redinghovenstr, 41, 40225 Düsseldorf

Weitere Informationen:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2013.1
Ankündigungspodcast:
http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/ShowFeed.aspx?Podast=Krähennest&id=12882

PIRATEN NRW setzen bei der Bundestagswahl auf Kernthemen

Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt.

Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski aus Marl, die mit dem Themenschwerpunkt Steuern angetreten war und vor allem mit Bürokratieabbau und Kompetenz bei den Anwesenden punktete. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit seinem LawBlog netzpolitische Themen behandelt und bereits Berater für den Chaos Computer Club war, erreichte den zweiten Platz.

Ihnen folgt Thomas Weijers, der Gesundheits- und Krankenpfleger und Student der Pflegewissenschaften überzeugte mit Gesundheitspolitik. Auf Platz vier wurde der ehemalige erste Vorsitzende der Bundespiraten Jens Seipenbusch gewählt, der 2006 die Piratenpartei Deutschland mitgründete. Der Diplom Physiker ist stellvertretender Leiter der Informationsverarbeitungs-Versorgungseinheit (IVV) und legt seinen Schwerpunkt in den Bereich Europapolitik. Platz fünf der Landesliste konnte Christina Worm, selbständige Rechtsanwältin aus Bochum, mit dem Themenschwerpunkt Sozialpolitik besetzen.

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Vorschau auf das Jahr 2013

(Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog)

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Euch heute einen Ausblick auf das Jahr 2013 geben.

Allgemeine Neuerungen 2013

Neue GEZ-Gebühr

Bereits ab heute wird die “GEZ-Gebühr” von der sog. Haushaltsabgabe abgelöst. Die 17.98€ pro Monat werden nicht mehr für ein vorhandenes Gerät, sondern für jeden Haushalt verlangt. Dies betrifft trotz des Namens “Haushaltsabgabe” auch Firmen – nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder ALG II erhält, kann sich befreien lassen.

Wegfall der Praxisgebühr

Ab heute fällt weiterhin die Praxisgebühr weg. Wer zum Arzt geht, muss keine 10€ mehr bezahlen. Die Arzneimittelzuzahlung bleiben weiter bestehen und auch die Krankenkassen können bei Bedarf weiterhin Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist dies für 2013 bisher nicht angezeigt.

EEG Umlage erhöht

Ab Januar 2013 erhöht sich die sogenannte EEG-Umlage um 50% auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Diese 5,3 Cent müssen zusätzlich zum eigentlichen Strompreis gezahlt werden. Das bedeutet bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Zusatzkosten beim Strompreis von durchschnittlich 125€ auf knapp 185€ pro Jahr.

Einbindung von SmartMeter an das Kommunikationsnetz

Ab dem 1. Januar 2013 müssen eingebaute SmartMeter (intelligente Stromzähler) über eine Anbindung in das Kommunikationsnetz verfügen. Das bedeutet, dass der Stromlieferant und der Endverbraucher jederzeit den Stromverbrauch sekundengenau auslesen kann. Das führt zu genauen Stromverbrauchsprofile der Verbraucher, die zum Einen dazu nützen den Stromverbrauch zu analysieren und gezielte Einsparmaßnahmen zu ergreifen. Zum Anderen sind es natürlich weitere Dateninformationen der Bürger die gespeichert werden.

Sozialleistungen

Der Arbeitslosengeld II Satz wird ab dem 01.01.2013 für Singles von 374€ auf 382€ steigen. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345€, für Kinder bis sechs Jahre auf 224€ (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255€ und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289€.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 5.800€ im Westen bzw. 4.900€ im Osten. In der Krankenversicherung steigt sie auf 3.937,50€.

Für Menschen mit Demenz oder einer geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200€ für Betreuung nun ein Pflegegeld in Höhe von 120€ oder Sachleistungen von bis zu 225€ beantragt werden. Auch in den Pflegestufen I und II wird es Erhöhungen geben.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich in Höhe von fünf Euro gefördert. Eine Gesundheitsprüfung gibt es nicht.

Die Pflichtversicherungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 52.200€ Brutto-Jahresgehalt.

Die Beiträge zur Künstlersozialversicherung erhöhen sich auf 4,1 Prozent. Der Betrag wird von den Unternehmen getragen.

Elterngeld Mehr von diesem Beitrag lesen

Deutschland braucht Menschen, die laut aussprechen ….

Mut ist etwas, was man so lange hat, wie man die Richtung vorgibt. Und wir hatten Mut, sogar viel Mut: Wir haben Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg laut und deutlich gesagt, dass ihre Pläne nicht funktionstüchtig sind. Wir haben gegen Vorratsdatenspeicherung laut und klar Position bezogen. Dafür haben wir auf der Straße an den Infoständen durchaus einstecken müssen. Das war nicht leicht, aber wir sind damit fertig geworden. Weil wir wussten, dass wir recht haben.

Wir wussten einfach, waren überzeugt davon, dass das, was Deutschland jetzt im Moment braucht, Menschen sind, die mit deutlichen, klaren Worten gegen die derzeit vorherrschende Politik angehen.

Deutschland braucht Menschen, die die Privatsphäre des Einzelnen schützen gegen die Übergriffe von Möchtegern – Terrorbekämpfern, die jeden, der eine Adresse hat, ein Telefon besitzt, einen Internetanschluss sein eigen nennt, 24 Stunden am Tag unter Beobachtung stellen wollen, weil unter 80 Millionen ja welche sein könnten, die Straftaten begehen.

Deutschland braucht Menschen, die klar und deutlich machen, dass Bildung keine Gnade des Staates sondern ein verdammtes RECHT ist. Dass Information keine Ware ist, sondern bittere Notwendigkeit in einer Welt, in der wir immer mehr von Information abhängig sind. Mehr von diesem Beitrag lesen

PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.
Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.«

Ebenfalls beschlossen wurde am Sonntag in Bochum ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist. Antragssteller Raimond Heydt meinte dazu: “Wir wollen weg von den traditionellen Gedankenmustern, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik”.

Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln« [3], in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter ziviler Krisenprävention enthalten ist. »Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Quellen:
[1] PA481
[2] PA381 Modul 1 angenommen
[3] PA010 Module 1,7 angenommen

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)