Liquid News 8. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 51 neue Themen mit 68 Initiativen und 167 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Vorstandsbeschlüsse. Als erstes Thema im neuen Themenbereich “Vorstandssitzungen” wurde abgestimmt, ob die Piratenpartei den Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli unterstützen sollte. 70% im LiquidFeedback waren dafür, per Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes ist dies inzwischen auch offiziell. Zwei weitere Umlaufbeschlüsse letzter Wochen beruhen auf Meinungsbildern in LiquidFeedback: einmal die Beteiligung an der EU-Kampagne des “Mehr Demokratie e.V.” mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag sowie die Unterstützung der dazu eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das passende Meinungsbild fand im LiquidFeedback eine deutliche Zustimmung. Ebenso positiv wurde die Initiative im LiquidFeedback aufgenommen, einen überparteilichen Aufruf zu unterstützen, die häufig entwürdigende Hartz-IV-Praxis der Sanktionen abzuschaffen. Auch dies ist inzwischen offiziell.

Beschneidung = Körperverletzung? Nachdem das Landgericht Köln die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, tobt die Debatte über dieses Urteil in Deutschland. Mittels Schnellverfahren wurde dazu ein Stimmungsbild der Piraten im LiquidFeedback eingeholt. Eine Mehrheit befürwortet das Urteil. Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Präambel erweitern. Die Piraten im LiquidFeedback würden gerne unsere Präambel im Parteiprogramm mit folgendem Text erweitern: “Die Ziele der Piratenpartei basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen.”

Mehr Wald. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Förderung einer intensiven Aufforstung von nachhaltigen Mischwäldern ein.

Was wird

Germanische Medizin? In gesundheitspolitischen Diskussionen tauchen immer wieder vereinzelt Anhänger der sogenannten “Neuen Germanischen Medizin” oder auch der “5 biologischen Naturgesetze” auf.