Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

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Internationaler Tag der Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Schütze deine Privatsphäre

Die Piratenpartei schließt sich einem breiten Bündnis an, das den “Internationalern Tag der Privatsphäre” unterstützt. Gründe für einen solchen Protesttag gibt es leider genug. Immer wieder blasen Staaten und Unternehmen zum Großangriff auf die Privatsphäre. Ob mit dem (dank des Widerstandes der Bevölkerung gescheiterten) ACTA und CETA, ob wegen IPRED, INDECT oder dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, in das wie zufällig auch Urheberrechtsvorschriften rein rutschten: Immer wieder sollen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse zulasten der Bevölkerung ausgebaut werden, um das eine oder andere Exemplar eines Buches oder einer CD mehr verkaufen zu können.

An diesem Tag werden in vielen Städten weltweit Demonstrationen stattfinden. Die Piraten in Leverkusen haben bei der Koordinierung der Aktionen den Hut auf. Im Protestwiki finden sich detaillierte Informationen über Orte und Zeiten.

Bei leichtem Schneefall und Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt könnten diese Demonstrationen der wildromantische Auftakt in ein heißes Wahljahr 2013 sein. Zeigen wir das wir noch da sind, zeigen wir das wir unsere Themen vertreten. Zeigen wir das man mit uns rechnen muss! Am 23. Februar beim Internationalen Tag der Privatsphäre.

Die Piratenpartei fordert mehr Videoüberwachung

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen fordert, gehen die Piraten noch einen Schritt weiter und fordern die Live-Video“überwachung“ unserer „öffentlichen“ Kommunalparlamente. Friedrich, der am Rande des Grundgesetzes im Trüben fischt, glaubt anscheinend an mehr Sicherheit durch weniger Grundrechte.

Das Konzept, das der Videoüberwachung à la Friedrich zu Grunde liegt, heißt INDECT. Käme es zur Anwendung, so würden automatisierte Überwachungssysteme jeden Menschen im öffentlichen Raum ohne sein Wissen erfassen, und das in gestochen scharfen Bildern. Mittels INDECT ließe sich so „abnormales“ Verhalten automatisch erkennen, indem Personen identifiziert werden und ihre Profile aus den sozialen Netzwerken automatisch Aufschluss über das „Bedrohungspotential“ geben. So verheißen es jedenfalls die vollmundigen Versprechungen der Überwachungsindustrie.

Was die Piratenpartei will, hat eine ganz andere Stoßrichtung. Es geht um Transparenz während der Sitzungen der Kommunalparlamente.

So hat zum Beispiel die ELF PIRATEN-Fraktion in Frankfurt schon im Januar den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen zu gestatten, um diese über das Internet der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt. Nun hat die ELF PIRATEN-Fraktion einen Etatantrag über 10.000 Euro für die Audio- und Videoübertragung aus den Sitzungen der Ausschüsse, der KAV und der Stadtverordnetenversammlung gestellt, zu dem der Magistrat einen Bericht verfasst hat, in dem er die Kosten auf „ca. 107.673 Euro (netto)“ beziffert und die Behauptung aufstellt, die Übertragung der Sitzungen via Internet sei eine Rundfunkübertragung.

„Es ist das alte Spiel mit der Terrorpanik, das unser Bundesinnenminister betreibt, um seine Forderung nach mehr Videoüberwachung zu untermauern“, so Thorsten Wirth, Pressesprecher des KV Frankfurt. „In London schaffen es Millionen von Überwachungskameras nicht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, aber in Deutschland soll das auf wundersame Weise funktionieren? Die Milliarden, die das Vorhaben unseres Innenministers kosten würde, wären für mehr Polizisten oder eine bessere Ausbildung unserer Polizei sicher besser investiert“, so Wirth weiter.

„Die Piratenpartei lehnt den Vorstoß Friedrichs vehement ab und fordert ihrerseits die Übertragung der Sitzungen aller Parlamente. Dies ist via Internet kostengünstig realisierbar und könnte dem Interesse für und Vertrauen in die Politik neuen Auftrieb verleihen“, so Thumay Karbalai Assad, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland.

(Teilübernahme eines Artikel von Thorsten Wirth auf piratenpartei-hessen.de)

Liquid News 8. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 51 neue Themen mit 68 Initiativen und 167 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Vorstandsbeschlüsse. Als erstes Thema im neuen Themenbereich “Vorstandssitzungen” wurde abgestimmt, ob die Piratenpartei den Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli unterstützen sollte. 70% im LiquidFeedback waren dafür, per Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes ist dies inzwischen auch offiziell. Zwei weitere Umlaufbeschlüsse letzter Wochen beruhen auf Meinungsbildern in LiquidFeedback: einmal die Beteiligung an der EU-Kampagne des “Mehr Demokratie e.V.” mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag sowie die Unterstützung der dazu eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das passende Meinungsbild fand im LiquidFeedback eine deutliche Zustimmung. Ebenso positiv wurde die Initiative im LiquidFeedback aufgenommen, einen überparteilichen Aufruf zu unterstützen, die häufig entwürdigende Hartz-IV-Praxis der Sanktionen abzuschaffen. Auch dies ist inzwischen offiziell.

Beschneidung = Körperverletzung? Nachdem das Landgericht Köln die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, tobt die Debatte über dieses Urteil in Deutschland. Mittels Schnellverfahren wurde dazu ein Stimmungsbild der Piraten im LiquidFeedback eingeholt. Eine Mehrheit befürwortet das Urteil. Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Präambel erweitern. Die Piraten im LiquidFeedback würden gerne unsere Präambel im Parteiprogramm mit folgendem Text erweitern: “Die Ziele der Piratenpartei basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen.”

Mehr Wald. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Förderung einer intensiven Aufforstung von nachhaltigen Mischwäldern ein.

Was wird

Germanische Medizin? In gesundheitspolitischen Diskussionen tauchen immer wieder vereinzelt Anhänger der sogenannten “Neuen Germanischen Medizin” oder auch der “5 biologischen Naturgesetze” auf. Mehr von diesem Beitrag lesen

Netzpolitischer Ausblick

(Übernahme von Kompass) Das erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik.

  • INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et al. zwecks Erkennung und Behandlung “verdächtiger” Personen.
    http://news.kompass.im/archives/tag/INDECT
  • VDS 2.0: nach dem netzpolitischen Fiasko auf dem jüngsten SPD-Parteitag, mehrere Anti-VDS-Anträge wurden zu einem Pro-VDS-Antrag umgeschrieben, werkeln Innenpolitiker beider Lager an einem Kompromiss. Drei Monate Kommunikationsdaten-Speicherung in den Grenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung sind zu befürchten. Die Liberalen knicken vermutlich ein.
    http://news.kompass.im/archives/tag/vorratsdatenspeicherung 
  • ACTA: nach der Unterzeichnung im EU-Fischereiausschuss gehen nicht nur mehr Seefische ins Netz. Auch virtuelle Fischzüge werden innerhalb der EU möglich. Denn Rechteinhaber können sich bei den Internetprovidern einbuchen und Auskünfte verlangen. Letzte Hürde für die Überwachungsfreunde ist das europäische Parlament. Dort zeigte sich letztens eine leichte Pro-ACTA-Haltung. Es wird und bleibt spannend.
    http://news.kompass.im/archives/tag/ACTA
  • SOPA: vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, werden die üblen Folgen vom “Stop-Online-Piracy-Act” jedoch Schockwellen im ganzen Netz auslösen. Wenn nämlich das Internet-Namenssystem (DNS) wegen irgendwelcher Hollywood- und Musikfirmen unbrauchbar wird. Jeder kennt die “leider nicht in deinem Land verfügbaren” Youtube-Videos. Das kommt nun für alles. Den Abschaltknopf gegen illegales Streaming wollen die haben, und zwar möglichst früh im neuen Jahr.
    http://news.kompass.im/archives/tag/SOPA
  • GEZ: das letzte Jahr mit der klassischen Rundfunkgebühr bricht an. Nun kommt die Haushaltsabgabe mit der Folge, dass in Köln ein riesiger Datenspeicher aus allen Meldeämtern hochgezogen wird. Niemand entgeht der GEZ-Datenkrake, auch eine Sperre beim Meldeamt hilft nicht. Ab 2013 gibt es dann erstmals in D-land die Rundfunksteuer pro Haushalt.
    http://news.kompass.im/archives/tag/GEZ
  • IP-Adressen gehen aus: IP4-Adressen sind praktisch komplett verteilt. Die flächendeckende Einführung des Nachfolgers IPv6 lässt noch auf sich warten. Derzeit kommen knapp über 1 Gigabit Traffic am deutschen Netzknoten zusammen, das ist etwa ein Tausendstel des gesamten Internetaufkommens. Mit der Umstellung auf IPv6 entstehen neue Herausforderungen, was Schutz vor Überwachung angeht.
  • Leistungsschutzrechte: wie etwa einem völlig neuen Recht für Presseverlage, das gewerbliche Zitieren von Texten berechnen zu dürfen. Um das Leistungsschutzrecht ist es ruhig geworden, zuletzt hörte man von Angela Merkel im September auf einem Lobbykongress davon. Es hat das Potential für eine zweite GEZ. Der Ärger ist schon vorprogrammiert.
    http://news.kompass.im/archives/tag/Leistungsschutz
  • Im Dritten Korb des Urheberrechts ist nun endlich der Referentenentwurf zu erwarten, er wurde mehrmals verschoben und soll jetzt in 2012 über uns hereinbrechen. Im Gespräch sind laut Börsenverein des Buchhandels: Privatkopie auf Kopien nur noch vom Original, Privatkopie-Herstellung durch Dritte soll verboten werden, mehr Open Access für Wissenschaftler, Wiedererlaubnis für den Scan-Versand durch Bibliotheken, Neues zum großen Problem der verwaisten Werke (wo ein Urheber nicht zu ermitteln ist) sowie eine Hinterlegungspflicht (Abgabe des zu schützenden Werkes zwecks Dokumentation) bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen.
    Hier ist mehr und rechtzeitiger Protest nötig, sonst fallen wie bei den zwei letzten Körben die Nutzerinteressen durch das Raster, besonders bei der Privatkopie. Auch muss die Abmahnerei noch weiter zurückgefahren werden. Zwingend muss der Rechteinhaber analog zum gesetzlichen Mahnverfahren eine für den Verbraucher kostenfreie Mitteilung übersenden statt 500 oder 1000-Euro Kostenrechnungen zu produzieren.
    http://news.kompass.im/archives/tag/Urheberrecht
    http://news.kompass.im/archives/tag/Abmahnung
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