Wir sind Radevormwald: Für demokratische Rats-Geschäftsordnung

Die Gruppe „Wir sind Radevormwald“ (WsR) macht darauf aufmerksam, dass die etablierten Parteien im Stadtrat sowie die Unabhängige Wählergemeinschaft eine höchst undemokratische Reform der Geschäftsordnung des Stadtrates durchsetzen wollen.

Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der einzelnen Abgeordneten für die Zukunft das Recht nehmen soll, Anträge an den Rat zu stellen. Betroffen davon wäre zunächst der Stadtverordnete Fritz Ullmann (Linke) sowie die beiden Stadtverordneten der extremen Rechten, Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer. Nach der nächsten Kommunalwahl könnte es aber auch die FDP selbst treffen. WsR: „Mit diesem Zurückdrehen der Geschäftsordnung beschneidet der Rat die Rechte der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Formal lehnt sich der Antrag der Etablierten an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an. Ein Antragsrecht von Einzelabgeordneten ist demzufolge tatsächlich nicht vorgesehen. Allerdings war genau dieses Antragsrecht eingeführt worden, um dem AL-Abgeordneten Rolf Ebbinghaus die gleichberechtigte Mitwirkung zu ermöglichen.

„Pikant“ an der ganzen Geschichte sei zudem die Tatsache, dass dieser Antrag bis auf’s i-Tüpfelchen wortgleich bereits im April 2011 gestellt worden ist. Antragsteller damals: die inzwischen aufgelöste rechtsextreme Pro NRW-Fraktion.

„Wir sind Radevormwald“ beantragt Gestaltungsbeirat

(Pressemitteilung Wir sind Radevormwald) Die Initiative „Wir sind Radevormwald“ (WsR) hat in einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt die Einberufung eines Gestaltungsbeirats beantragt.

Der Gestaltungsbeirat soll künftig den Mitgliedern des Stadtrates und seiner Ausschüsse bei Stadtbild prägenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen. Als Vorbildfunktion für das Wirken von Gestaltungsbeiräten wird bundesweit das Modell Regensburg angesehen. Diesem Modell folgten inzwischen Städte wie Lübeck, Trier, Karlsruhe, Leipzig und viele weitere. Gemeinsam haben diese Städte das Interesse, ihr Stadtbild als Kulturgut zu schätzen. Ein Kulturgut, mit dem sich die jeweiligen Bürger identifizieren, das den Tourismus fördert und das Unternehmen als Standortfaktor gilt.

Der Gestaltungsbeirat soll sich nach dem Willen von WsR aus Architekten zusammensetzen, die nicht in Radevormwald tätig sind und aus Mitgliedern der Ratsfraktionen. Aber auch der Heimat- und Verkehrsverein könne mit Sitz und Stimme in dem Gremium vertreten sein, heißt es in dem Bürgerantrag weiter.

Gestaltungsbeiräte bringen sich als unabhängige Beratungsinstanz in die Architektur und Stadtplanung ein, sie sorgen für Offenheit, Transparenz und Qualität im Baugeschehen einer Stadt. Sie kommunizieren das aktuelle Baugeschehen gegenüber der Bevölkerung und sorgen so auch für Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die in Facebook entstandene Initiative, die für den Erhalt historischer Bausubstanz eintritt und die bereits in einem Bürgerantrag eine Aussetzung der weiteren Bauarbeiten auf der Kaiserstraße gefordert hatte, hat ihren Antrag bereits dem Bürgermeister übermittelt. Mit einer Behandlung ist im Hauptausschuss am 15. November 2012 zu rechnen.

Im Stadtrat verbiss man sich an einigen Themen

Heute mal ein Bericht im RGA-Online :

So richtig festgebissen hatten sich die Politiker am Montag im Stadtrat am Thema Hundesteuersatzung. Da berichtete Rolf Ebbinghaus (AL) mit Dackelblick: „In Dahlerau scheint es immer mehr gefährliche Hunde zu geben.“ Fritz Ullmann (Linke) schnappte nach den Paragrafen: „Die erhöhte Steuer soll nicht erhoben werden, wenn die angenommene Gefährlichkeit nicht im Einzelfall festgestellt wurde.“

Klaus Haselhoff (UWG) juckte das Fell als er vorschlug, dass nachgewiesene Nicht-Gefährlichkeit zur Ausnahme führen kann. Schließlich bellte Christian Viebach (CDU) dazwischen: „Ich beantrage das Ende dieser Debatte!“ Und dem schloss sich das Rudel, pardon, die Mehrheit im Stadtrat auch an.

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