Überwachungsstaat, scheibchenweise

Die aktuellen Entwicklungen um den Skandal mit PRISM und TEMPORA zeigen uns, dass der Albtraum vom Überwachungsstaat in Europa und USA bereits Realität geworden ist. Vergeblich wartet man darauf, dass die Regierung sich empört und Druck gegen diese Überwachungsmethoden macht.

Nein, statt dessen bastelt man hierzulande an dem eigenen Überwachungsstaat. Heute ist das Bestandsdatengesetz in Kraft getreten. Mit der Bestandsdatenauskunft können Polizei und Geheimdienste ab sofort sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Das Bestandsdatengesetz ist dabei nur eines von vielen nach und nach eingeführten Gesetzen, die unsere freiheitlichen Grundrechte aushöhlen. Grundrechte, für die Generationen vor uns gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben.

Alles nur Hysterie? Wollen wir einmal einen Blick auf den Zeitstrang der letzten 15 Jahre werfen:

1998 (SPD / Grüne)

  • Großer Lauschangriff
  • Satellitenüberwachung GEMS
  • Teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses

2002 (SPD / Grüne)

  • IMSI-Catcher zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen nach auf Rechtsgrundlage § 100i der Strafprozessordnung
  • Rasterfahndung (es wurden 8.3 Millionen Menschen erfasst und dabei 1.689 muslimische (Ex-)Studenten überprüft. Ergebnis: 0 Terroristen gefunden)

2005 (SPD / Grüne)

  • E-Mail-Überwachung (37.000.000 gefilterte E-Mail und 213 verwertbare Hinweise – das ist eine Erfolgsquote von 0.000575 %)
  • Biometrischer Reisepass

2006 (SPD / CDU)

  • Anti-Terror-Datei
  • Stille SMS

2008 (SPD / CDU)

  • Vorratsdatenspeicherung (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt)
  • Funkzellenabfrage

2011 (CDU / FDP)

  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum

sowie auf EU Ebene:

  • INDECT
  • ADABTS
  • SAMURAI
  • uva

Die Behörden besitzen also bereits eine ganze Auswahl an Maßnahmen, die sie im Ermittlungsfall anwenden können. Erfolgsquoten im Nullkommabereich zeigen, dass hier oftmals die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung folgt regelmäßig auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen musste nachgebessert werden oder wurde bereits ganz gekippt. Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Geheimdienste, Zoll und Polizei noch einfacher Zugriff auf die bei Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Bestandsdaten bekommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten haben Behörden ab sofort Zugriff auf private Daten (Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum; aber auch PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Mailaccounts und digitale Adressbücher).

Sprich:

  • bei Falschparken
  • bei lauter Musik mit Nachbarschaftsbeschwerde
  • bei Rauchen auf dem Bahnhof
  • oder beim Blockieren von Nazidemos

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Der Rechtsstaat ist im Arsch

Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt

Sei es die Verschleierungstaktik zum Verfassungsschutzdebakel um die NSU, die Schikanen der Polizei beim Protest der Asylbewerber in Berlin, ACTA und Co., die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung und die absurde Verknüpfung jüngst zu Boston. (USA haben die Vorratsdatenspeicherung und zig Maßnahmen darüber hinaus. Nur mal so.) usw.

Ich will so eine Politik der Angst und Radikalisierung nicht in Deutschland! Ich ertrage es nicht, wie rechte konservative Politiker jede Gewalttat in Deutschland oder einem anderen Industrieland, wie den USA, nutzen um nach permanenter Überwachung und Beschränkung zu schreien.

Ich soll mich von diesen Gestalten wie denen im Video beschützt fühlen? Wenn ich einem Polizisten über den Weg laufe, oder ein Polizeiauto an mir vorbei fährt, habe ich ein mulmiges Gefühl, ich werde angehalten, weil ich irgendetwas angeblich falsch gemacht habe. Das ist schon jetzt so. Denen soll ich glauben, dass sie verantwortungsbewusst mit meinen Daten umgehen? Sie nicht dazu benutzen politisch oder gesellschaftlich unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen?

Ist euch schon einmal in den Sinn gekommen, dass man mit Maßnahmen wie dem Staatstrojaner gezielt “Beweise” platzieren kann? Oder dass man mit Kenntnis über das Bewegungsprofil eines Menschen systematisch Geschichten erfinden kann, die dann zu den Daten passen?

Ach was, das passiert hier nicht in Deutschland. Nein, nein, zu sowas sind nur die bösen Russen fähig oder die Chinesen. Alles nur Verschwörungstheorie! Zu viel Filme geschaut was? Hallo? Gehts noch? Gustl Mollath? Na? Klingelt da was?

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Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative (PDF) wurde gestern bekannt. [2]

Dazu nimmt Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:

»Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding. Auch Geheimdienste und BKA können dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nicht einmal einer Anordnung des Ministeriums bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt, identifizieren dürfen.« Mehr von diesem Beitrag lesen

Überwachung goes Convenience

(Übernahme von Andis Blog) Die Überschrift der dpa-Meldung liest sich eigentlich ganz positiv: Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz. Was sich dahinter eigentlich verbirgt, ist eine Odyssee in Sachen Telekommunikationsrecht, die man schön bei heise nachlesen kann, wenn man sich durch die entsprechenden Links klickt. Das Kabinett setzt mit dem aktuellen Entwurf die letzten Bausteine in eine 2004 begonnene Überwachungspolitik, die es Ermittlungsbehörden ermöglicht Auskunft über Kunden von Telekommunikationsanbietern und Zugriff auf deren Daten und Geräte einzuholen. Die dpa-Überschrift kommt daher, dass der Gesetzentwurf eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, das Nachbesserung an diesem Gesetz verlangt hat. Aber in Wirklichkeit ist der Gesetzentwurf eine deutlich Verschlechterung für den Datenschutz.

Schon die aktuelle Gesetzeslage hat Orwellsche Ausmaße. Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste können bereits jetzt alle Bestandsdaten (z.B. Name und Adresse) von Anschlussinhabern ohne große Hürden bei Telekommunikationsanbietern abfragen, es gibt z.B. keinen Richtervorbehalt. Der aktuelle Entwurf gibt dazu zwei Verschärfungen. Zum einen ist eine Auskunft jetzt explizit auf Basis einer dynamischen IP-Adresse möglich. Das heißt, dass alle Ermittlungsbehörden jederzeit den Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse abfragen können, sofern diese Daten vorhanden sind. Ohne die Vorratsdatenspeicherung gibt es derzeit zwar keine Pflicht dazu diese zu speichern, aber man sollte bedenken, dass die entsprechende EU-Richtlinie immer noch existiert und ein entsprechendes Gesetz jederzeit wieder kommen kann und dass viele Provider diese Daten freiwillig speichern. Mehr von diesem Beitrag lesen

Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten. [1][2] Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fussballnationalspieler Mesut Özil verbreitet wurden. Dazu wurde ein »Piraten«-Fake-Account erstellt.

»Wir lassen uns ganz sicher nicht von Innenminister Friedrich für seine bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben vereinnahmen. Wir leben lieber damit, dass Spinner in sozialen Netzwerke unter falscher Flagge segeln, statt alle Bürger gleich unter Generalverdacht zu stellen«, stellt Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, klar.

Nach Bekanntwerden der rassistischen Äußerungen machten Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der PIRATEN, wie auch andere Mitglieder der Partei umgehend deutlich, dass solche Aussagen bei den PIRATEN keinen Platz haben. So ergänzt Klaus Peukert: »Mit einer klaren Haltung ist das kein Problem, da jeder sofort weiß, dass solche Aussagen weit jenseits unserer Werte sind« Auch Julia Schramm findet klare Worte: »Solcher Hetze begegnet man mit Werten, nicht mit Repression!«

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen jede Form von Rassismus aus. So unterstützt die Partei unter anderem auch Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.

(Pressemiteilung Piratenpartei Deutschland)

Pirat klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

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Flegeljahre eines Überwachungsstaates

CC BY-SA 3.0 by KMJ

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Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Auf Wikipedia liest sich die Definition eines Überwachungsstaates wie ein Situationsbericht aus unserem Land:

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger von Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen.

Dieser Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit widersprachen bis vor kurzem jene, die den ständigen Ausbau der Überwachung fordern, aber die Feststellung “Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat” abstrus nannten.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Deutschland befand sich tatsächlich lange auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und kam dort inzwischen an. Zeitgleich änderten die Befürworter einer umfassenden Überwachung ihr Auftreten. Abgestritten wird nichts mehr, die Verteidigung findet nach vorne statt: “jetzt erst Recht”, “abhören was das Zeug hält” oder “wir machen nichts Illegales”.

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