Wir sind Radevormwald: Für demokratische Rats-Geschäftsordnung

Die Gruppe „Wir sind Radevormwald“ (WsR) macht darauf aufmerksam, dass die etablierten Parteien im Stadtrat sowie die Unabhängige Wählergemeinschaft eine höchst undemokratische Reform der Geschäftsordnung des Stadtrates durchsetzen wollen.

Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der einzelnen Abgeordneten für die Zukunft das Recht nehmen soll, Anträge an den Rat zu stellen. Betroffen davon wäre zunächst der Stadtverordnete Fritz Ullmann (Linke) sowie die beiden Stadtverordneten der extremen Rechten, Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer. Nach der nächsten Kommunalwahl könnte es aber auch die FDP selbst treffen. WsR: „Mit diesem Zurückdrehen der Geschäftsordnung beschneidet der Rat die Rechte der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Formal lehnt sich der Antrag der Etablierten an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an. Ein Antragsrecht von Einzelabgeordneten ist demzufolge tatsächlich nicht vorgesehen. Allerdings war genau dieses Antragsrecht eingeführt worden, um dem AL-Abgeordneten Rolf Ebbinghaus die gleichberechtigte Mitwirkung zu ermöglichen.

„Pikant“ an der ganzen Geschichte sei zudem die Tatsache, dass dieser Antrag bis auf’s i-Tüpfelchen wortgleich bereits im April 2011 gestellt worden ist. Antragsteller damals: die inzwischen aufgelöste rechtsextreme Pro NRW-Fraktion.

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Verquere Demokraten in Radevormwald

09.12.2012 von Jürgen Wustmann

Die etablierten Parteien im Radevormwalder Stadtrat, allesamt als Vertreter des Volkes in dieses Gremium gewählt, zücken die Willkürkeule und wollen das Recht auf Stellung eines Antrages wieder auf Mitglieder mit Fraktionsstatus beschränken. Vor einigen Jahren hat man den Status zugunsten der AL, die nur noch ein Ratsmitglied nach der Kommunalwahl 2004 in den Rat entsenden konnte, geändert.
Eine demokratisch respektable Entscheidung. So hat doch jedes vom Volk gewählte Ratsmitglied die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung in den Rat einzubringen.
Aber warum jetzt dieser Rückzieher?
Sind die nun fraktionslosen Rechten und der einzelne Linke nicht demokratisch legitimiert? Von welcher Gnade ist das Antragsrecht denn nun in Radevormwald abhängig?
Eine gewisse Selbstherrlichkeit der für diese Änderung verantwortlichen Parteien scheint in eine Willkür überzugehen, die aus m. S. nichts mit dem allgemeinen Demokratieverständnis zu tun hat.
Wovor haben die Damen und Herren Stadträte Angst?
Den beiden Rechten? Dem einen Linken?
Damit müssen doch demokratische Parteien umgehen können!
Wenn man nun noch die Abschaffung des Ältestenrates, der durch die gleichen Ratsmitglieder geduldet wurde, betrachtet, überkommt mich ein gewisses Unbehagen.
Ist deren Demokratieverständnis nicht von einer gewissen Überheblichkeit gekennzeichnet?
Ich bin auch kein Freund von extremen Randpositionen, hat uns die Vergangenheit doch eindeutig deren Auswüchse, ob links oder rechts, deutlich gezeigt. Nur, solange wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind extremen Positionen gesellschaftlich etwas entgegenzusetzen, müssen wir sie auch ertragen können. Würden wir sie einfach nur unterbinden, gleiten wir wieder in die totalitären Systeme ab, und zeigen damit, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.
So sorgen diese Ratsmitglieder mit ihrem willkürlichen Verhalten für noch mehr Politikverdrossenheit, die die Wähler zu Nichtwählern oder Extremwählern macht!

Jürgen H. Wustmann