Finanzpolitische Kirchtumspolitik

(Übernahme einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald)

– oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

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