Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald) Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede. Mehr von diesem Beitrag lesen

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Themen der Ratssitzung am 21.09.2010

Am Dienstag, den 21.09.2010, 16.00 Uhr findet im Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherstraße die 6. Sitzung des Rates der Stadt statt.

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

  1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt vom 22.06.2010 (öffentlicher Teil)
  2. Informationen des Bürgermeisters
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Stadtwerke Radevormwald GmbH
    – Zukünftige Gesellschaftsstruktur und Verträge mit RWE RWN
    – Verwendung der Einnahmen aus Entfristung und Anteilverkauf
  5. Berufung sachkundiger Bürger/Einwohner für fraktionslose Mitglieder des Rates der Stadt Radevormwald. Antrag des Herrn Fritz Ullmann vom 07.07.2010
  6. Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem. § 56 GO NRW, §10 (7) c) und d) Hauptsatzung der Stadt Radevormwald für fraktionslose Mitglieder des Rates der Stadt Radevormwald. Antrag des Herrn Fritz Ullmann vom 18.07.2010
  7. Bebauungsplan Nr. 100 – Bereiche nördlich und südlich der Alten Landstraße – hier: Satzungsbeschluss
  8. Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Erhalt der GGS Blumenstraße
  9. Besetzung von Ausschüssen und Gremien
  10. Über-/außerplanmäßige Ausgaben
  11. Mitteilungen und Fragen

(Nichtöffentlicher Teil)

  1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt vom 22.06.2010 (nichtöffentlicher Teil)
  2. Mitteilungen und Fragen

Weitere Informationen auf www.radevormwald.de.