Finanzpolitische Kirchtumspolitik

(Übernahme einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald)

– oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

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Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Pressemitteilung der Alternativen Liste Radevormwald) Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede. Mehr von diesem Beitrag lesen