Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, meint zum neuerlichen Anlauf beim Jugendmedienschutz [2]: »Die PIRATEN begleiten die aktuelle JMStV-Novelle von Anfang an, um eine Entwicklung wie beim letzten Mal zu verhindern. Der offene und kollaborative Politikstil der Piratenpartei ermöglicht, dass sich Parteibasis und Mandatsträger auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam die entscheidenden Fragen stellen. Basispiraten aus Hamburg und Berlin haben daher über die internetbasierte Meinungsbildungsplattform der Partei einen Fragenkatalog zum JMStV entwickelt [3], der von den vier Piratenfraktionen in die Landesparlamente in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland eingebracht wurde.«

Damit leistet die Piratenpartei bereits im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses einen konstruktiven Beitrag zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes und stellt sicher, dass die Interessen der Internetnutzer und Jugendlichen berücksichtigt werden.

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Frohe Ostern

Ostereier

Wer nach versteckten Ostereiern in der Politik sucht wird dieses Jahr schnell fündig werden. Immer wieder gab es Versuche in verschiedene Gesetzeswerke Regelungen zu schmuggeln, die eigentlich dort gar nichts zu suchen hatten.

Das erste zwar bunte aber wenig lustige Osterei hieß Jugendmedienschutz Staatsvertrag (für Freunde JMStV). Dort wurden unter dem Deckmantel des Jugenschutzes Prüf- und Kennzeichnungspflichten für viele Webseiten vereinbart – ohne die technischen Details wirklich zu durchdenken. Der JMStV fiel erfreulicherweise den politischen Machtspielchen in Nordrhein-Westfalen zum Opfern. Parlamtentarischer Hickhack kann auch von Vorteil sein.

Leider haben die Verantwortlichen daraus wenig gelernt. Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag ist bereits der nächste Staatsvertrag in Arbeit der Sperr-Rechte für Internetseiten beinnhaltet. Vorgeblich zur Bekämpfung illegaler Glücksspielseiten dürften mit diesem Staatsvertrag alle Bundesländer Provider anweisen bestimmte Seiten nicht mehr aufzurufen. Jedes Bundesland hätte somit das Recht bestimmte Webseiten zu sperren.

Das größte Osterei kommt allerdings aus dem Bereich Volkszählung. Unter diesem eigentlich recht unspektakulären Namen hat die Politik die größte Datenerhebung und -zusammenfassung der letzten Jahre gestartet. Spätestens am 9.Mai 2011 dürfte das auch vielen Bundesbürgern klar werden, wenn sie mit dem umfangreichen Zensus-Fragebogen konfrontiert werden, und sich fragen wofür der Staat wohl so umfangreiche Auskünfte zu ihrer Religion und dem Status der Zuwanderung (auch der Eltern) benötigt. Dann ist der Zensus aber eigentlich schon im letzten Stadium denn die Zusammenfassung der Daten von den verschiedenen Behörden wie den Meldeämtern und dem Arbeitsamt ist dann bereits gelaufen. Der Staat weiß dann fast alles über seine Bürger.

Frohe Ostern …

Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz

Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.

»Wir haben von Anfang an vehement gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt«, meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: »Der Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!«

Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim Müller mit ihrer technischen Analyse der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet. Diese hatte den gewillten Fraktionen in NRW aufgezeigt und verdeutlicht, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist und die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen.

»Diese Entscheidung ist für uns ein Grund zu feiern«, so Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands. »Der neue JMStV war auf die großen Seitenbetreiber zugeschnitten. Die DeFacto-Pflicht zur Alterskennzeichnung wäre für kleine Anbieter unpraktikabel gewesen und wäre für viele Seiten sogar einem ökonomischen Todesurteil gleichgekommen. Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg der Piratenpartei und des AK Zensur, sondern vor allem ein Triumph für die Publikations- und Meinungsfreiheit im Internet.«

Ein besonderer Dank der Piratenpartei gilt dem AK Zensur und insbesondere dessen Gründungsmitglied Alvar Freude für die breite Aufklärung und den unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die jetzt gestoppte Placebo-Politik.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Mi, 15/12/2010 – 10:48 – Daniel Flachshaar Pressemitteilung – Veröffentlicht am 15. Dezember 2010

Ich fall vom Glauben ab – Neues vom #JMStV

Im Frühjahr waren in NRW Wahlen. Während SPD und Grüne sich dort klar gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aussprachen, war die damalige Regierung aus CDU und FDP dafür, wobei das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Genau jene schwarz-gelbe Regierung hat den JMStV auch unterzeichnet, bevor Rot-Grün das Ruder übernahm – mit einer Minderheitenregierung.

Seit dem das Thema wieder aktuell ist, tut sich die Koalition aus SPD und Grüne schwer, schließlich muss eine Regierung staatstragend sein – oder so. Während sich bei der SPD schon lange eine Haltung pro JMStV – und damit gegen das eigene Wahlprogramm – abzeichnet, gab es bei den Grünen jüngst erst einen Parteitagsbeschluss gegen die Ratifizierung.

Zu einem heftigen Shitstorm sorgte dann ein Tweet, dass die Fraktion aus parlamentarischen Zwängen wohl doch zustimmen würde. Man ruderte zurück und versprach mit der SPD zu verhandeln. Die SPD hat sich heute entschieden: Mit 30 zu 20 Stimmen sei man fraktionsintern für den neuen JMStV. Gerüchteweise hört man, dass man aber sich einem Veto der Grünen beuge würde – was sehr ungewöhnlich ist.

Man könnte meinen der Ball läge jetzt bei den Grünen, aber die CDU hat heute ordentlich gegrätscht und glatt versenkt: Netzpolitik.org berichtet, die CDU würde GEGEN den JMStV stimmen. Nach dem die FDP das schon lange verkündet hat und die LINKE immer dagegen war, hätte der JMStV keine Mehrheit – mit den Stimmen genau der Parteien (+LINKE), die mit am Verhandlungstisch saßen und ihn bereits unterschrieben hatten .

Ich wiederhole: Der JMStV könnte an einer Koalition aus CDU, FDP und LINKE scheitern!

Das Ganze könnte von der CDU natürlich jetzt ein parteipolitisches Manöver sein – sollte es allerdings wahr sein, wären die parlamentarischen Zwänge diesmal auf der richtigen Seite!

Weitere Infos im Infoflyer http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/JMStV_NDS.pdf

Sind die Grünen eine Alternative in Netzfragen?

Wie man heute den Potblog.de entnehmen konnte werden auch die Grünen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen.

Der Sinn eines demokratischen Wechsels ist eigentlich, unsinnige Dinge der Vorgänger zu korrigieren. Und nicht, sie auch noch in die Tat umzusetzen, wenn sie falsch sind, Arbeitsplätze gefährden, Bürokratie fördern, die Meinungsfreiheit gefährden, neue Abmahntatbestände schaffen und rundum satter Überflüssig sind. Welchen Spielraum der Landtag hat? Wie wärs mit “einfach nein sagen”? Wenn Grüne einfach beschliessen, was SPD und CDU vorschlagen, wozu sollten wir Wähler dann den Grünen unsere Stimmen geben?

Link zur Seite von Potblog.de mit einer Antwort von Matthi Bolte auf Anfrage von Jens Matheuszik. http://www.pottblog.de/2010/09/01/nrw-gruene-wollen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-zustimmen/

Infos zum JMStV:

Mit dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll das umgesetzt werden, was mit dem Stopp-Schilder-Gesetz (begann: Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet. Der Entwurf beweist in bestürzender Weise den völligen Mangel an Verständnis, den die Verantwortlichen gegenüber dem Medium Internet haben. Am 24. Februar 2010 soll der Vertrag der Rundfunkkommission vorgelegt und am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder abgesegnet werden.