Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an.

Zahlreiche Aspekte der Einzelhaushaltspläne weisen darauf hin, dass die derzeitige Landesregierung einen Kurs der Sozialisierung von Verlusten auf Kosten des Steuerzahlers fährt. Dazu gehören insbesondere die Abwicklung der WestLB und die weitere Strangulation der Städte und Gemeinden, die nur unzureichende Mittel zugewiesen bekommen.