Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Katharina Nocun, die für die Piraten für den Bundestag kandidiert, rechnet mit einem Erfolg in Karlsruhe: »Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen. Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hat hier ein eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ganz klar ein Fall für Karlsruhe. Wir setzen all unsere Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht, um diesen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zu stoppen. Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen.«

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, zieht bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht. »Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.«

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Bürgerrechlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz. Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

(Pressemitteilung piratenpartei Deutschland)

Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).

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Der Rechtsstaat ist im Arsch

Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt

Sei es die Verschleierungstaktik zum Verfassungsschutzdebakel um die NSU, die Schikanen der Polizei beim Protest der Asylbewerber in Berlin, ACTA und Co., die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung und die absurde Verknüpfung jüngst zu Boston. (USA haben die Vorratsdatenspeicherung und zig Maßnahmen darüber hinaus. Nur mal so.) usw.

Ich will so eine Politik der Angst und Radikalisierung nicht in Deutschland! Ich ertrage es nicht, wie rechte konservative Politiker jede Gewalttat in Deutschland oder einem anderen Industrieland, wie den USA, nutzen um nach permanenter Überwachung und Beschränkung zu schreien.

Ich soll mich von diesen Gestalten wie denen im Video beschützt fühlen? Wenn ich einem Polizisten über den Weg laufe, oder ein Polizeiauto an mir vorbei fährt, habe ich ein mulmiges Gefühl, ich werde angehalten, weil ich irgendetwas angeblich falsch gemacht habe. Das ist schon jetzt so. Denen soll ich glauben, dass sie verantwortungsbewusst mit meinen Daten umgehen? Sie nicht dazu benutzen politisch oder gesellschaftlich unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen?

Ist euch schon einmal in den Sinn gekommen, dass man mit Maßnahmen wie dem Staatstrojaner gezielt “Beweise” platzieren kann? Oder dass man mit Kenntnis über das Bewegungsprofil eines Menschen systematisch Geschichten erfinden kann, die dann zu den Daten passen?

Ach was, das passiert hier nicht in Deutschland. Nein, nein, zu sowas sind nur die bösen Russen fähig oder die Chinesen. Alles nur Verschwörungstheorie! Zu viel Filme geschaut was? Hallo? Gehts noch? Gustl Mollath? Na? Klingelt da was?

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Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert (PDF) die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter. Mehr von diesem Beitrag lesen