Peinlich Posse: „Demokratische“ Parteien im Stadtrat greifen Antrag der rechtsextremen ProNRW auf

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In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD, UWG und FDP im Rat der Stadt Radevormwald Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus das Antragsrecht nehmen. Dabei stützen sie sich auf die Gemeindeordnung NRW, die das tatsächlich vorsieht. Peinlich daran ist: Sie greifen damit einen Antrag der rechtsextremen Pro NRW-Fraktion vom April 2011 auf, der zum Ziel hatte, dem einzelnen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ Fritz Ullmann das Antragsrecht zu nehmen.

Kurz vor Antragsschluss zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember haben die Fraktionen der etablierten Parteien und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) ihren Antrag an den Bürgermeister übermittelt. Danach sollen Anträge künftig nur noch von Fraktionen oder einem Fünftel der Ratsmitglieder eingereicht werden können. Einzelnen Abgeordneten bliebe es demnach künftig versagt, sich am politischen Geschehen in der Stadt zu beteiligen. Aus sicherer Quelle heißt es, damit solle Ullmann die Möglichkeit genommen werden, seine „unsinnigen Anträge“ in den Rat einzubringen. Fritz Ullmann hat sich mehrfach zum Fürsprecher der Initiativen von Wir sind Radevormwald gemacht, unter anderem griff er den Bürgerantrag zum Moratorium beim Umbau der Innenstadt auf und unterstützte ihn. Mehr von diesem Beitrag lesen

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