„Wir sind Radevormwald“ beantragt Gestaltungsbeirat

(Pressemitteilung Wir sind Radevormwald) Die Initiative „Wir sind Radevormwald“ (WsR) hat in einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt die Einberufung eines Gestaltungsbeirats beantragt.

Der Gestaltungsbeirat soll künftig den Mitgliedern des Stadtrates und seiner Ausschüsse bei Stadtbild prägenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen. Als Vorbildfunktion für das Wirken von Gestaltungsbeiräten wird bundesweit das Modell Regensburg angesehen. Diesem Modell folgten inzwischen Städte wie Lübeck, Trier, Karlsruhe, Leipzig und viele weitere. Gemeinsam haben diese Städte das Interesse, ihr Stadtbild als Kulturgut zu schätzen. Ein Kulturgut, mit dem sich die jeweiligen Bürger identifizieren, das den Tourismus fördert und das Unternehmen als Standortfaktor gilt.

Der Gestaltungsbeirat soll sich nach dem Willen von WsR aus Architekten zusammensetzen, die nicht in Radevormwald tätig sind und aus Mitgliedern der Ratsfraktionen. Aber auch der Heimat- und Verkehrsverein könne mit Sitz und Stimme in dem Gremium vertreten sein, heißt es in dem Bürgerantrag weiter.

Gestaltungsbeiräte bringen sich als unabhängige Beratungsinstanz in die Architektur und Stadtplanung ein, sie sorgen für Offenheit, Transparenz und Qualität im Baugeschehen einer Stadt. Sie kommunizieren das aktuelle Baugeschehen gegenüber der Bevölkerung und sorgen so auch für Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die in Facebook entstandene Initiative, die für den Erhalt historischer Bausubstanz eintritt und die bereits in einem Bürgerantrag eine Aussetzung der weiteren Bauarbeiten auf der Kaiserstraße gefordert hatte, hat ihren Antrag bereits dem Bürgermeister übermittelt. Mit einer Behandlung ist im Hauptausschuss am 15. November 2012 zu rechnen.

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Überwachungstrend in Radevormwald

Die Stadtverwaltung ist im Bauausschuss und im Stadtrat beauftragt worden zu prüfen, ob auf dem Markt Kameras aufgestellt werden dürfen. Im Stadtrat fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach, ob Leerrohre für Kameras liegen.

In den letzten Jahren wurde, vor allem um Geld zu sparen, statt auf Polizisten mehr und mehr auf Kameras gesetzt. Doch Videoüberwachung hilft nicht gegen Kriminalität – sie dokumentiert. Nur Polizei vor Ort kann durch aktives Eingreifen ein Verbrechen verhindern. Diese Entwicklung wird deswegen durch die Piratenpartei kritisch bewertet. Kameras sind, für jeden Bürger sichtbar, ein Symbol dass er mehr eingegrenzt wird in seiner Freiheit und dass der Staat eine stärkere Unterordnung des Bürgers fordert.

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Im Stadtrat verbiss man sich an einigen Themen

Heute mal ein Bericht im RGA-Online :

So richtig festgebissen hatten sich die Politiker am Montag im Stadtrat am Thema Hundesteuersatzung. Da berichtete Rolf Ebbinghaus (AL) mit Dackelblick: „In Dahlerau scheint es immer mehr gefährliche Hunde zu geben.“ Fritz Ullmann (Linke) schnappte nach den Paragrafen: „Die erhöhte Steuer soll nicht erhoben werden, wenn die angenommene Gefährlichkeit nicht im Einzelfall festgestellt wurde.“

Klaus Haselhoff (UWG) juckte das Fell als er vorschlug, dass nachgewiesene Nicht-Gefährlichkeit zur Ausnahme führen kann. Schließlich bellte Christian Viebach (CDU) dazwischen: „Ich beantrage das Ende dieser Debatte!“ Und dem schloss sich das Rudel, pardon, die Mehrheit im Stadtrat auch an.

weiter auf  http://www.rga-online.de/rga_102_110134761-2-_Im-Stadtrat-verbiss-man-sich-an-einigen-Themen.html

Verkehrsausschuss: Viebach (CDU) dreht beim Sportplatz durch

(Bericht von Felix Staratschek Mitglied der ÖDP und der Alternativen Liste)

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt).
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=269

Aber bei einem Thema platzte mal wieder Herrn Viebach der Kragen.

Ich habe mich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes gewandt für einen neuen Sportplatz an der Hermannstraße. Weder sehe ich eine Notwendigkeit, so einen Platz zu bauen, noch haben die öffentlichen Haushalte so viel Geld, das wir uns so einen Luxus für die wenigen warmen Tage im Jahr leisten können. Die Entfernung Schulzentrum – Kollenberg ist leicht in gut 15 Minuten während der Schulpausen zu machen und auf dem Weg kann man seine Pausenbrote essen oder was trinken. Der Jahnplatz ist auch heute noch genausogut für den Schulsport nutzbar, wie zu meiner Schulzeit vor 30 Jahren. Ich habe mir den Platz zuletzt zur Landtagswahl 2012 angesehen und kann nichts erkennen, was diesen Platz für den Schulsport unbrauchbar macht.Und wenn man einen besseren Sportplatz haben will, ist der am Jahnplatz leichter zu errichten, als an der Hermannstraße. Mehr von diesem Beitrag lesen

Die Eergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Umgestaltung des Schlossmacherplatzes

Folgende Vorschläge wurden auf der Grundlagen der Rahmenbedingungen unterbreitet:

  • Der Brunnen an der Raiffeisenbank soll aufgewertet werden, zum Beispiel durch eine Rundbank.
  • Wellen, Hügel, Stolpersteine sollen im Zuge der neuen Pflasterung auf der Schloßmacherstraße verschwinden. Möglicherweise entstehen terrassenförmige Verweilzonen. Für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen sollen Rampen eingerichtet werden.
  • Der vordere Bereich der Schloßmacherstraße (zwischen Bergischer Apotheke und PBS Schwanz, zur Kaiserstraße hin) soll noch stärker den Charakter eines „Multifunktionsplatzes“ erhalten, unter anderem für Veranstaltungen. Die dortige Skulptur könnte versetzt werden.
  • Die Passage soll die gleiche Pflasterung erhalten, die auch in der Umgebung verlegt wird. Sie soll auch ein neues Beleuchtungskonzept bekommen.
  • Die Wegebeziehungen sollen klarer hervorgehoben werden, die Beschilderung (etwa der Weg zum Bürgerhaus) gilt es zu verbessern.
  • Spielgeräte für die Kinder (an der Bergischen Apotheke) sollen erhalten und aufgestockt werden.
  • Kahle Betonwände (unter anderem auf dem Weg zwischen Tiefgarage und Einkaufszentrum) sollen mit Graffiti verschönert werden. Dazu schwebte Teilnehmern die Einbeziehung der Schulen vor.
  • Die Einfahrt zur Tiefgarage soll neu konzipiert werden, Fußgängern müsse hier noch klarer Vorrecht gewährt werden.
  • Zusätzliche Sitzgelegenheit könnte es auch am Eingang zu Edeka geben. Dort verweilen, so ein Teilnehmer, „gerne mal die Ehemänner auf den Steinpollern, wenn sie auf ihre Ehefrau warten“.
  • Und auch die Junge Union fand Gehör, die einen „offenen Bücherschrank“ aufstellen will – als permanente Bücherei, in der sich die Bürger mit Literatur eindecken können. Mehr von diesem Beitrag lesen

Veranstaltungshinweis – Info-Begehung des Schlossmacherplatzes und der Innenstadt

Kommt am kommenden Freitag den 31.08.12 um 16:00 Uhr zu einer Info-Begehung des Schlossmacherplatzes und der Innenstadt.
Jürgen Wustmann (FDP) aus der Facebook-Gruppe „Wir-Sind-Radevormwald“ wird die Situation am Schlossmacherplatz, am Markt und der Nordstraße erläutern.
Radevormwalder, die an der Bürgerwerkstatt am 01.Sep. teilnehmen, können sich hier im Vorfeld informieren.

Bürgermeister Dr. Josef Korsten: „Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren.“

Ratsmitglied Fritz Ullmann (Die Linke), hatten in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung der Stadt, künftig betroffene Jugendliche vor der Weitergabe persönlicher Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung durch postalische Zusendung auf ihr Recht hinzuweisen, der Weitergabe Ihrer Daten gem. § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetz (MRRG) zu widersprechen. (Der komplette Antrag unter folgenden link)

 Zu diesem Antrag sagte Dr. Josef Korsten : Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren. Der Bürger wird durch das Gesetz selbst informiert.“

 Im Gesetz steht: § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz: „(7) Eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. „

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