Der Rechtsstaat ist im Arsch

Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt

Sei es die Verschleierungstaktik zum Verfassungsschutzdebakel um die NSU, die Schikanen der Polizei beim Protest der Asylbewerber in Berlin, ACTA und Co., die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung und die absurde Verknüpfung jüngst zu Boston. (USA haben die Vorratsdatenspeicherung und zig Maßnahmen darüber hinaus. Nur mal so.) usw.

Ich will so eine Politik der Angst und Radikalisierung nicht in Deutschland! Ich ertrage es nicht, wie rechte konservative Politiker jede Gewalttat in Deutschland oder einem anderen Industrieland, wie den USA, nutzen um nach permanenter Überwachung und Beschränkung zu schreien.

Ich soll mich von diesen Gestalten wie denen im Video beschützt fühlen? Wenn ich einem Polizisten über den Weg laufe, oder ein Polizeiauto an mir vorbei fährt, habe ich ein mulmiges Gefühl, ich werde angehalten, weil ich irgendetwas angeblich falsch gemacht habe. Das ist schon jetzt so. Denen soll ich glauben, dass sie verantwortungsbewusst mit meinen Daten umgehen? Sie nicht dazu benutzen politisch oder gesellschaftlich unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen?

Ist euch schon einmal in den Sinn gekommen, dass man mit Maßnahmen wie dem Staatstrojaner gezielt “Beweise” platzieren kann? Oder dass man mit Kenntnis über das Bewegungsprofil eines Menschen systematisch Geschichten erfinden kann, die dann zu den Daten passen?

Ach was, das passiert hier nicht in Deutschland. Nein, nein, zu sowas sind nur die bösen Russen fähig oder die Chinesen. Alles nur Verschwörungstheorie! Zu viel Filme geschaut was? Hallo? Gehts noch? Gustl Mollath? Na? Klingelt da was?

Das ist kein Einzelfall

Aber darüber hinaus erlebe ich in meinem direkten Umfeld, z.B. von Parteikollegen, die es wagen sich ein Palituch umzuhängen, oder sonst irgendwie “anders” aussehen, wie sie von Polizisten ohne Grund schikaniert werden. Das sogar wiederholt. Wenn das schon mehreren Personen, die ich persönlich kenne passiert, wie oft passiert dass dann tag täglich in Deutschland? Einzelfälle? Ja ne ist klar.

Wie kann es sein, dass die Bahn kackfrech lügt, dass die russische Studentin nicht kooperativ war, damit beim Leser ein “na dann hat sie es wohl nicht anders verdient”-Gefühl entsteht. Ja scheiße, dass da zufällig ein Journalist mit im Abteil saß, nicht? Und wenn der dann auch noch das ganze Szenario versucht zu filmen und dabei auch noch deppendreist behindert wird? „Ich behindere Sie doch gar nicht! Sie können doch filmen!“ Ja, es fällt überhaupt nicht auf, dass der Polizist die ganze Zeit mit einer Brotdose(!!!) vor dem Handy des Journalisten rumfuchtelt und dann auch noch von “Behinderung einer Amtshandlung” spricht. Welche soll das sein? Behinderung der Ausführung von polizeilicher Willkür?

Wie kommt die Polizei überhaupt dazu mit 5 oder 6 Beamten aufzuschlagen? Wegen einer einzelnen, offensichtlich vielleicht 65 Kilo wiegenden Frau? Wieso das ganze Theater, obwohl die Frau einen gültigen Fahrschein hat und sich ausweisen konnte? Bekommt die  Bahn jetzt die Kosten für den Einsatz aufgedrückt, wegen Unverhältnismäßigkeit? Ich wette nicht. Wäre das bei einer deutschen Frau auch passiert, oder einem Mann im Anzug?

Ähnliche Bilder kennt man kürzlich erst vom Aufmarsch der Nazis vor der Eröffnung des NSU-Prozesses. „Sie haben jetzt genug gefilmt. Sie haben doch jetzt ihre Bilder.“ – „Wer bestimmt, ob ich genug gefilmt habe? Ich möchte hier berichten!“ Antwort: Platzverweis.

Das Erbe der Geschichte verdrängt, die Angst vorm Fremden regiert

Wenn ich mir dann noch Polemiken, wie der in der Zeit über den Zusammenhang zwischen Demografie, Babyboomer-Generation, Politik und Medien durchlese, dann wird mir einiges klar. Darum sind die Grünen mittlerweile so konservativ, dass sie auch ohne Probleme mit der CDU ins Bett gehen. Darum ist die FDP sozialpolitisch nicht mehr relevant, sondern dient nur denen die Macht und Geld haben. Das sind nicht die Jungen, das sind die Alten. (Jahaa, ich weiß, dass es auch vereinzelt liberale, soziale alte Leute gibt) Ich kann nur sagen:

Was glaubt ihr, warum die jungen Menschen etwas gegen diese ganze Scheiße haben? Warum sind sich sogar die Jugendorganisationen aller Parteien einig? Weil WIR mit dem System, was aus diesem ganzen Bockmist erwächst am Ende leben müssen! IHR seid dann schon tot. Ihr Vollpfosten!

Ich habe keinen Bock mehr auf den Scheiß. Unsere Demokratie wird systematisch ausgehöhlt und wir freuen uns noch, dass wir nicht so schlimm sind wie die Chinesen.

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