Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen.

»Auf bundespolitischer Ebene ist es noch nicht einmal gelungen, ein kostenfreies, durchsuchbares Portal mit allen Bundes- und Landesgesetzen auf die Beine zu stellen. Und was macht Merkel? Sie schweigt. Von einer Vision oder einer glaubwürdigen Strategie hin zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung ist das Kanzleramt offensichtlich noch Lichtjahre entfernt. Wir brauchen ein radikales Umdenken und konkrete Initiativen von Seiten der Politik, damit Deutschland nicht länger der Open-Government-Bewegung hinterherhinkt«, schließt Domscheit-Berg.

Der »Document Freedom Day« erinnert als internationaler Aktionstag einmal im Jahr an die Bedeutung offener Standards und Dokumentenformate für den freien Wettbewerb und Informationszugang. Die PIRATEN fordern seit ihrer Gründung eine breite Verwendung offener Standards und einen transparenten Staat [4].

Quellen:

[1] Spiegel Online: Elster-Steuererklärung sperrt Mac und Linux aus: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
[2] PM der Piratenpartei Deutschland zu GovData: https://www.piratenpartei.de/2013/02/20/opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/
[3] BERWatch – OpenData-Plattform der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Berliner Flughafenbau: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/
[4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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