40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interesse an einer Beurteilung der Regierung. Er entschied sich für die Öffentlichkeit und nahm dabei unter seinem zur Legende gewordenen Pseudonym »Deep Throat« erhebliche Risiken in Kauf.

Andere Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers leakte, konnten sogar zur Beendigung des Vietnamkriegs beitragen. Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Whistleblower, die Missstände an geeignete Stellen oder an die Öffentlichkeit bringen, gesetzlich dazu ermutigt und effektiv vor Nachteilen geschützt werden.

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. In vielen Fällen entsteht erst durch Whistleblowing ein Informationsniveau, welches den demokratischen Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen überhaupt erst möglich macht. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

»Ich habe noch keinen glücklichen Whistleblower kennengelernt«, resümiert Kompa, der u. a. den Whistleblower Netzwerk e.V. berät. »Praktisch alle Whistleblower, mit denen ich zu tun hatte, haben ihren Arbeitsplatz verloren, manche sogar ihr Vermögen.« Bekannt wurde vor allem der Fall von Brigitte Heinisch, die Missstände in der Altenpflege aufdeckte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte die Kündigung und deren Billigung durch die deutschen Gerichte als Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ein. Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten 2012 Entwürfe u. a. für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Kompa, der für die Piraten in den Bundestag einziehen will, gehen die bisherigen Gesetzentwürfe aber nicht weit genug. So sieht das Konzept der Grünen vor, dass sich Arbeitnehmer primär an den Arbeitgeber wenden sollen, statt direkt etwa mit der Staatsanwaltschaft oder anderen öffentlichen Stellen sprechen zu können. Die SPD möchte den Whistleblowerschutz sogar auf den Privatsektor beschränken und Beamte hiervon ausnehmen – Mark Felt wäre hierzulande nicht geholfen. FDP und CDU blockierten letztes Jahr die Initiativen, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet hatte, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu schaffen und umzusetzen.
Solange für Hinweisgeber jedoch kein gesetzlicher Schutz existiert, bleibt diesen wie einst Mark Felt vielfach nur der Weg an die Öffentlichkeit über die Presse bzw. heute ein anonymes Leaken im Internet.

Es bleibt zu hoffen, dass sich dabei auch heutige Whistleblower so gut selbst zu schützen verstehen, wie seiner Zeit der dafür bestens ausgebildete Felt.

Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
Forderungen Whistlebloewer Netzwerk e.V.: http://www.whistleblower-net.de/was-wir-wollen/gesetzliche-regelungen/
G20 Anti-Corruption Action Plan: http://www.g20.utoronto.ca/2010/g20seoul-anticorruption.html
Heinisch-Vergleich: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitsrecht-whistleblowerprozess-endet-mit-vergleich-11762723.html
Gesetzentwurf Whistleblower Netzwerk e.V.: http://whistleblower-net.de/pdf/WBNW_Gesetzentwurf_Whistleblowing.pdf
Gesetzentwurf SPD-Fraktion http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf
Gesetzentwurf Bündnis90/DieGrünen-Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709782.pdf
Forderung der Linksfraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706492.pdf
Bestreiten einer Notwendigkeit durch CDU und FDP: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39424910_kw24_de_whistleblower/index.html

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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