Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

demokratie-buergerrechteHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.

Diese Probleme sind mittlerweile alltäglich. Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden. Beim Grundrechtsschutz gibt es in Deutschland dank jahrelangem Grundrechtsraubbau echten Nachholbedarf, nicht umsonst landete Deutschland bei der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz 17.

Wir brauchen wieder eine Politik, die Grundrechte in den Vordergrund stellt und sie als tatsächlichen Wert anerkennt und hochhält. Dann wird Deutschland auch wieder als ein Staat mit gut funktionierender Pressefreiheit bekannt sein.«

Quellen:
[1] http://www.tagesspiegel.de/… 7742288.html
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzenrangliste102.html

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One Response to Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

  1. Andrea says:

    Zu dieser Sache sage ich ganz ehrlich: einerseits müssen Übergriffe auf Polizeibeamten verfolgt werden und dass ohne jedes Pardon. Hier geht es um die Ermittlung, wer der Täter bei diesem Übergriff war. Denn dass dieser Übergriff auf den Polizeibeamten strafbar war, steht ja wohl hoffentlich auch für die Piraten außer Frage.

    Was aber die Verhältnismäßigkeit dieser Durchsuchung und Beschlagnahme von Fotomaterial angeht, sehe auch ich es so dass hier wohl etwas überzogen wurde. Hier hätte die Polizei auch fragen können, ob sie Kopien von den Fotos bekommen können und hier hätte man sich friedlich einigen können. Daher kritisiere ich zwar auch etwas diese Durchsuchungen (weil eben Verstoß gegen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz).

    Allerdings kommt es hier zu einem Interessenkonflikt: auf der einen Seite das Interesse an Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit sowie Datenschutz und auf der anderen Seite muss es möglich sein, Straftäter zu ermitteln, die die Polizei gewalttätig angreifen und Beamten verletzen.

    Außerdem: die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist inzwischen zu Zugeständnissen bereit:

    [quote]Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt man sich am Donnerstag diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson unterwegs sei.[/quote]

    Das ist auch gut so, dass diese Daten vorerst mal unter Verschluss bleiben. Denn hier scheint es sich wirklich um Journalisten zu handeln und diese dürfen eigentlich nicht belästigt werden. Aber nochmal: hier kommt es zu einem Interessenkonflikt.

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