Die Piratenpartei fordert mehr Videoüberwachung

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen fordert, gehen die Piraten noch einen Schritt weiter und fordern die Live-Video“überwachung“ unserer „öffentlichen“ Kommunalparlamente. Friedrich, der am Rande des Grundgesetzes im Trüben fischt, glaubt anscheinend an mehr Sicherheit durch weniger Grundrechte.

Das Konzept, das der Videoüberwachung à la Friedrich zu Grunde liegt, heißt INDECT. Käme es zur Anwendung, so würden automatisierte Überwachungssysteme jeden Menschen im öffentlichen Raum ohne sein Wissen erfassen, und das in gestochen scharfen Bildern. Mittels INDECT ließe sich so „abnormales“ Verhalten automatisch erkennen, indem Personen identifiziert werden und ihre Profile aus den sozialen Netzwerken automatisch Aufschluss über das „Bedrohungspotential“ geben. So verheißen es jedenfalls die vollmundigen Versprechungen der Überwachungsindustrie.

Was die Piratenpartei will, hat eine ganz andere Stoßrichtung. Es geht um Transparenz während der Sitzungen der Kommunalparlamente.

So hat zum Beispiel die ELF PIRATEN-Fraktion in Frankfurt schon im Januar den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen zu gestatten, um diese über das Internet der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt. Nun hat die ELF PIRATEN-Fraktion einen Etatantrag über 10.000 Euro für die Audio- und Videoübertragung aus den Sitzungen der Ausschüsse, der KAV und der Stadtverordnetenversammlung gestellt, zu dem der Magistrat einen Bericht verfasst hat, in dem er die Kosten auf „ca. 107.673 Euro (netto)“ beziffert und die Behauptung aufstellt, die Übertragung der Sitzungen via Internet sei eine Rundfunkübertragung.

„Es ist das alte Spiel mit der Terrorpanik, das unser Bundesinnenminister betreibt, um seine Forderung nach mehr Videoüberwachung zu untermauern“, so Thorsten Wirth, Pressesprecher des KV Frankfurt. „In London schaffen es Millionen von Überwachungskameras nicht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, aber in Deutschland soll das auf wundersame Weise funktionieren? Die Milliarden, die das Vorhaben unseres Innenministers kosten würde, wären für mehr Polizisten oder eine bessere Ausbildung unserer Polizei sicher besser investiert“, so Wirth weiter.

„Die Piratenpartei lehnt den Vorstoß Friedrichs vehement ab und fordert ihrerseits die Übertragung der Sitzungen aller Parlamente. Dies ist via Internet kostengünstig realisierbar und könnte dem Interesse für und Vertrauen in die Politik neuen Auftrieb verleihen“, so Thumay Karbalai Assad, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland.

(Teilübernahme eines Artikel von Thorsten Wirth auf piratenpartei-hessen.de)

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