Radevormwald: Weniger Demokratie wagen

demokratie-buergerrechteRadevormwalder Bürger sind derzeit völlig desillusioniert, auch weil im Stadtrat keine Debattenkultur mehr vorherrscht. Wenn Ansätze von Debattenkultur entstehen werden diese klein gehalten wird. Es wird versucht öffentliche Debatten und Entscheidungen in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates zu verlagern. Ob dies überhaupt rechtens ist, wird dabei von keinem in Frage gestellt.

Beispiele wie eine öffentliche Demokratie und Information erschwert wird:

  • Keine Übertragung von Stadtratssitzungen
  • Kein Rederecht für Bürgeranträge
  • Endzug der Antragsmöglichkeit für fraktionslose Ratsmitglieder

Eine freie Politik ist deshalb für Radevormwald wichtiger denn je. In knapp eineinhalb Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen statt und man kann wohl jetzt schon mit Gewissheit sagen, es werden noch weniger hingehen. Viele Menschen haben mit der Politik abgeschlossen oder sind völlig desillusioniert. In den nächsten Jahren stehen so viele wichtige Entscheidungen an, die unser Leben in Radevormwald betreffen. Da muss man sich einmischen, ja man muss täglich für die Demokratie kämpfen. Sei es hier bei den PIRATEN in anderen Parteien oder in Bürgerinitiativen wie z.B. „Wir sind Radevormwald“.

Auch für den Stadtrat an sich werden wir, die für mehr Demokratie stehen gemeinsam, mehr Öffentlichkeit herstellen. Nicht durch das übertragen von bewegten Bildern, sondern durch das hinterfragen und erklären von Beschlüssen oder die Darstellung der wichtigen Debatten. Politik muss in Radevormwald wieder attraktiv werden und das für alle Bürger. Wir stehen vor einer enormen Aufgabe, bei der alle Akteure gefragt sind sich einzumischen. Keiner wird sich diesem Prozess entziehen können.

Kommunale Entscheidungsstrukturen müssen überdacht und neu verhandelt werden. Dies sieht auch Franz-Reinhard Habbel, der Sprecher des Deutscher Städte- und Gemeindebund, so. Er gehört zu den führenden Köpfen der Einführung von E-Government in Deutschland. Für ihn zeichnen sich zwei Trends ab: Auf der einen Seite haben wir Bürger die mehr Beteiligung an Entscheidungen und Prozessen fordern. Zum anderen wird aber das Unwissen in der Politik und Verwaltung stärker, wie man mit der modernen Technik, Kommunikation und Dialogen umgehen will. Medienkompetenz für die digitale Kommunikation ist dabei nicht sehr ausgeprägt, dies muss sich Habbel nach aber in den nächsten Jahren grundlegend ändern, weil wir uns zu einer dialogorienten Bürgergesellschaft ändern werden.

Dabei müssen auch unsere Institutionen neu organisiert werden. Derzeit sind diese noch sehr hierarchisch organisiert, von oben nach unten, eben wie die Industrie funktioniert. Dieses ist aber ein falscher Ansatz und absolut rückwärtsgewandt. In Zukunft wird man mehr im Team ressourtübergreifend und mehr in der Partnerschaft mit dem Bürger arbeiten.

Die Elemente dafür sind Transparenz und Partizipation. der “Schwarm” ist schon lange da und die Politik muss aufhören davor Angst zu haben. Dies sei aber nur durch mehr Medienkompetenz erreichbar. Das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft muss neu ausbalanciert werden. Eine aktive Bürgerschaft ist die Chance für die Zukunft einer Stadt, für unsere Stadt.

Lassen wir also auch endlich unserem alten Denken ein neues, modernes und weltoffenes Denken für mehr Demokratie und mehr miteinander folgen. Radevormwald hat es verdient!

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One Response to Radevormwald: Weniger Demokratie wagen

  1. Carsten Lahme says:

    Man darf hier nicht außer acht lassen, daß es, wie auch die AL argumentierte, gegen einen Einzelnen ging und nicht die generelle Abschneidung ursächlich war. Dieses macht die Endscheidung im Rat nicht weniger schlimm -das Gegenteil ist der Fall.
    Hier wurden tatsächlich gültige Gesetze verwendet, um eine Einzelperson quasi mundtod zu machen. Ich kann mich der Argumentation der AL in diesem Punkt nur uneingeschränkt anschließen. Die Politik muss sich mit solchen Vertretern auseinandersetzen, auch wenn sie manchmal noch so merkwürdig daherkommen. Sie sind gewählte Vertreter und es gilt in Deutschland der Minderheitenschutz.
    Der Partei „Die Linke“ in Radevormwald kann ich nur empfehlen, die Geschichte von 2010 nicht todzuschweigen und zu überdenken, ob dieser Mensch tatsächlich ein würdiger Vertreter der Partei ist. Nach meiner Auffassung und meinem Wissen jedenfalls nicht. Und auch ich habe in der Vergangenheit schon kreuze bei „Der Linken“ gemacht -aber nicht für diese Person!

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