Wir sind Radevormwald: Für demokratische Rats-Geschäftsordnung

Die Gruppe „Wir sind Radevormwald“ (WsR) macht darauf aufmerksam, dass die etablierten Parteien im Stadtrat sowie die Unabhängige Wählergemeinschaft eine höchst undemokratische Reform der Geschäftsordnung des Stadtrates durchsetzen wollen.

Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der einzelnen Abgeordneten für die Zukunft das Recht nehmen soll, Anträge an den Rat zu stellen. Betroffen davon wäre zunächst der Stadtverordnete Fritz Ullmann (Linke) sowie die beiden Stadtverordneten der extremen Rechten, Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer. Nach der nächsten Kommunalwahl könnte es aber auch die FDP selbst treffen. WsR: „Mit diesem Zurückdrehen der Geschäftsordnung beschneidet der Rat die Rechte der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Formal lehnt sich der Antrag der Etablierten an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an. Ein Antragsrecht von Einzelabgeordneten ist demzufolge tatsächlich nicht vorgesehen. Allerdings war genau dieses Antragsrecht eingeführt worden, um dem AL-Abgeordneten Rolf Ebbinghaus die gleichberechtigte Mitwirkung zu ermöglichen.

„Pikant“ an der ganzen Geschichte sei zudem die Tatsache, dass dieser Antrag bis auf’s i-Tüpfelchen wortgleich bereits im April 2011 gestellt worden ist. Antragsteller damals: die inzwischen aufgelöste rechtsextreme Pro NRW-Fraktion.

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