Peinlich Posse: „Demokratische“ Parteien im Stadtrat greifen Antrag der rechtsextremen ProNRW auf

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In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD, UWG und FDP im Rat der Stadt Radevormwald Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus das Antragsrecht nehmen. Dabei stützen sie sich auf die Gemeindeordnung NRW, die das tatsächlich vorsieht. Peinlich daran ist: Sie greifen damit einen Antrag der rechtsextremen Pro NRW-Fraktion vom April 2011 auf, der zum Ziel hatte, dem einzelnen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ Fritz Ullmann das Antragsrecht zu nehmen.

Kurz vor Antragsschluss zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember haben die Fraktionen der etablierten Parteien und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) ihren Antrag an den Bürgermeister übermittelt. Danach sollen Anträge künftig nur noch von Fraktionen oder einem Fünftel der Ratsmitglieder eingereicht werden können. Einzelnen Abgeordneten bliebe es demnach künftig versagt, sich am politischen Geschehen in der Stadt zu beteiligen. Aus sicherer Quelle heißt es, damit solle Ullmann die Möglichkeit genommen werden, seine „unsinnigen Anträge“ in den Rat einzubringen. Fritz Ullmann hat sich mehrfach zum Fürsprecher der Initiativen von Wir sind Radevormwald gemacht, unter anderem griff er den Bürgerantrag zum Moratorium beim Umbau der Innenstadt auf und unterstützte ihn.

Hier nocht die Stellungnahme der LINKEN Radevormwald die hier Vollständigerweise veröffentlich wird:

Stellungnahme der LINKEN. Radevormwald:

CDU, SPD, UWG und FDP greifen zu Mitteln von “pro NRW”

Am 6. Dezember wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu Schade sind, einen Antrag von einer Nazi-Partei im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.

CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald

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