PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.«

Ebenfalls beschlossen wurde am Sonntag in Bochum ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist. Antragssteller Raimond Heydt meinte dazu: “Wir wollen weg von den traditionellen Gedankenmustern, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik”.

Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln« [3], in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter ziviler Krisenprävention enthalten ist. »Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Quellen:
[1] PA481
[2] PA381 Modul 1 angenommen
[3] PA010 Module 1,7 angenommen

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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