Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren

Einen konkreten Vorschlag für eine umfassende Reform des Urheberrechts haben Piraten aus NRW unter Federführung des Landesvorstandsmitglieds und Urheberrechtsexperten Daniel Neumann erarbeitet. Der Vorschlag zeigt auf, wie zeitgemäße Regelungen möglich sind, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen. Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an den Brennpunkten des Urheberrechts mutig und richtungsweisend. Er stellt eine Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten dar, welche die Digitalisierung mit sich gebracht hat und sieht auch vor, die Rechte der Urheber in erheblichem Maß zu stärken.

Das vollständige, fast einhundert Seiten umfassende Dokument können Sie unter [1] herunterladen, einen sechsseitigen Extrakt mit Kommentierung finden Sie unter [2]. Die wichtigsten Eckpunkte des Reformvorschlags sind:

* Die Rechte der Urheber stärken
* Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien
* Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen
* Dauer des Urheberrechts senken
* Private Tauschbörsen erlauben
* Privaten Verkauf ermöglichen
* Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben

„Im Zuge der Ereignisse und der vornehmlich von außen kommenden Kritik der letzten Wochen bezüglich des Themas »die Piratenpartei und das Urheberrecht« sehe ich die Notwendigkeit, nicht nur darauf hinzuweisen, dass wir bereits ein durch einen Parteitagsbeschluss gedecktes Konzept haben“, erläutert Daniel Neumann. „Ich halte es auch für notwendig, etwas früher als geplant den daraus resultierenden Vorschlag für einen kompletten Gesetzentwurf bezüglich einer dringend notwendigen Reform des Urheberrechts zu präsentieren.“

Der Düsseldorfer Pirat und Rechtsanwalt Udo Vetter bezeichnet die Legalisierung privater, nichtkommerzieller Tauschbörsen als zentralen Punkt der Reform. Er sieht die Zukunft in Abo- und Flatratemodellen, bei denen das Verhältnis von Preis und Leistung stimmt. „Studien belegen mittlerweile hinreichend, dass Internetnutzer keine Kostenlosmentalität haben. Bei einem fairen Preis sind sie bereit, für digitale Inhalte zu zahlen.“

Udo Vetter übt in dem Zusammenhang scharfe Kritik an der Rechteindustrie: „Nach meinen Informationen hat die Rechteindustrie bislang geschätzte 15 bis 20 Millionen kostenpflichtige Abmahnungen versandt. Dieser Abmahnwahnsinn stiftet erheblichen gesellschaftlichen Unfrieden.“

Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Reformvorschlag an den Brennpunkten des Urheberrechts mutig und richtungsweisend. Er ist eine Anpassung an die Veränderung der gesellschaftlichen Realitäten, welche die Digitalisierung mit sich gebracht hat.

Daniel Neumann [3] ist Anwendungs- und Webentwickler. Der passionierte Hobbymusiker wurde 2012 als Beisitzer in den Vorstand des Landesverbands NRW der Piratenpartei gewählt. Udo Vetter [4] arbeitet als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Der Düsseldorfer Pirat ist außerdem Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Düsseldorf.

Quellen:
[1] Neufassung UrhG
[2] Extrakt
[3] Wikiprofil Daniel Neumann
[4] Wikiprofil Udo Vetter
[5] NRW-Wahlprogramm 2012
[6] Wahlprogramm 2013

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