Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese Überprüfung könne z. B. durch das Post-Identverfahren geschehen. Die so gewonnenen Daten soll die Polizei nutzen dürfen.

„Ich hoffe, diese Forderung ist nur ein Witz. Anstatt sich so etwas auszudenken, sollte die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber ihrer Kernaufgabe als Gewerkschaft nachkommen und die Arbeitsbedingungen der Kollegen verbessern“, sagt Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dazu gehört auch, genügend Personal zu haben, um mit derartigen Veranstaltungen entsprechend umgehen zu können.“ Man könne aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Trends keine dauerhaften Überwachungsdatenbanken schaffen, findet Schatz. Der Trend der Flashmobs beispielsweise sei schließlich inzwischen auch schon wieder deutlich abgeflaut.

Eine Lösung solcher Probleme sieht die Piratenfraktion NRW an anderer Stelle: „Wir müssen unserer bildungspolitischen Aufgabe nachkommen und Menschen, die soziale Netzwerke nutzen, besser informieren. Sie müssen wissen, welche weitreichenden Folgen die Nutzung haben kann“, erklärt Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Piratenfraktion im Landtag NRW
Simone Nissen
Pressereferentin

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