MDL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KITA-Finanzierung

 

MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im Rahmen der Kinderbetreuung zu täuschen.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Steins, die heute unter der Drucksachennummer 16/441 veröffentlicht wird, geht hervor, dass KiTas ausschließlich als Essensgeld gesonderte Bargeldbeträge erheben dürfen. Die gängige Praxis sieht aber anders aus: „Auch für Bastelmaterialien, Spielgeräte und Ähnliches müssen Eltern zusammenlegen. Dies ist ein eindeutiger Hinweis auf die mangelhafte Ausstattung der entsprechenden Einrichtungen“, erklärt Stein. „Es ist verantwortungslos, den Menschen, insbesondere den Eltern, vorzugaukeln, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert sei. Im Gegenzug sehen sich aber die KiTas gezwungen, zusätzlich zum monatlichen einkommensabhängigen Beitrag Bargeld von den Eltern einzusammeln, um den täglichen Betrieb der Einrichtungen sicherzustellen. Dies ist eine nicht zu akzeptierende Belastung für breite Schichten in unserer Bevölkerung.“

Stein hofft weiterhin, dass die rot-grüne Regierung ihre mangelhafte Finanzierung der kommunalen Träger endlich eingesteht und nachbessert. Es nütze nichts, die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen. Mit Blick auf Skandinavien wird klar: Andere Staaten haben bereits die Wichtigkeit der frühestmöglichen Förderung erkannt, die nur über eine sichere finanzielle Ausstattung hinreichend sicher gestellt ist. Stein: „NRW darf hier keine weitere Zeit verlieren.“

(Pressemitteilung Piraten Landtagsfraktion NRW)

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