Liquid News 15. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 37 neue Themen mit 62 Initiativen und 145 Anregungen angelegt. 13 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Pflege-Bahr nein danke. Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Förderung der privaten Zusatz-Pflegeversicherung wird von einer deutlichen Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback abgelehnt.

Gegen Alkoholverbote. Die Piraten in Liquid Feedback sprachen sich gegen gesetzliche Verbote von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr aus, beziehungsweise fordern die Abschaffung solcher Konsumverbote in Bundesländern mit bereits bestehenden entsprechenden Regelungen.

Lebensmittel Transparenz. Wenn ein Lebensmittel Ei enthält, sollte die Herkunft (Ort und Art der Hühnerhaltung) der verarbeitetend Eier klar angegeben werden. Dafür sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback aus.

Piratentransparenz. Mehrheitlich fordern die Piraten im Liquid Feedback von ihren Vorständen, Abgeordneten und Mandatsträgern, dass diese ihre Bezüge, Nebeneinkünfte und eventuelle Sonderzahlungen offenlegen. Ebenso sollten alle Treffen mit Lobbyisten und Interessensvertretern sowie gesellschaftliche, politische Abende genau dokumentiert werden.

Was wird

Informatik als Pflichtfach? Sollte sich die Piratenpartei für ein Schulfach Informatik in allen Schulformen einsetzen? Die Abstimmung dazu läuft. Passend dazu wird zeitgleich nach eurer Meinung gefragt, ob Maschinenschreiben gleichberechtigt zum Unterricht in der Handschrift in der Schule vermittelt werden sollte.

Liquids regulieren? Der Trend zu E-Zigaretten ist in Deutschland auf gesellschaftlicher und juristischer Ebene umstritten. Eine Initiative fordert eine klare gesetzliche Regelung zum Inverkehrbringen der sogenannten E-Liquids, die in elektronischen Zigaretten verdampft werden. Durch verpflichtende Prüfung und Zertifizierung der Flüssigkeiten soll ein besserer Verbraucherschutz realisiert werden. Deine Meinung dazu?

Lobbyismus und politische Entscheidungen. Eine sehr detailierte Initiative befasst sich mit Zurechenbarkeit und Transparenz der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Neben der Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag, einer Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, einer Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten wird auch eine Eindämmung des politischen Sponsorings sowie die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker gefordert. Es lohnt sich den langen Text durchzulesen, danach kann man seine Meinung dazu abgeben.

Bildung Bundessache? Eine Initiative im Liquid Feedback fordert die Abschaffung der Länderhoheit im Bildungssystem und statt dessen bundesweit einheitliche Bildungspläne. Eure Meinung dazu?

KISS-Prinzip? Für Neupiraten die nicht aus dem IT Umfeld kommen: Beim Kiss-Prinzip geht es nicht um die Rockband, sondern um ein Prinzip der Einfachheit (Keep it simple, stupid). Sollte dies als ein Mittel zur Umsetzung des Transparenzgedankens wo immer möglich in der Piratenpartei eingesetzt werden? Deine Meinung ist gefragt.

Arzneimittelforschung ohne Patente? Soll die Arzneimittelforschung komplett vom Staat übernommen werden und neue Medikamente keinen Patentschutz mehr genießen? Ein solch radikaler Vorschlag, der auf einem Entwurf der Grünen im europäischen Parlament basiert, steht aktuell zur Abstimmung.

Staatlicher Zuschuss bei künstlicher Befruchtung? Manche Paare können aus gesundheitlichen Gründen auf normalem Weg keine Kinder bekommen können. Sollte hier der Staat die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu 100% übernehmen? Deine Meinung dazu?.

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