Liquid News 1. Juli 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 43 neue Themen mit 68 Initiativen und 115 Anregungen angelegt. 13 Abstimmungen haben begonnen, 25 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis:  Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Dein Mandat. Das “Allgemeine Piratige Mandat” stellt einen Leitfaden für alle Piraten dar, den man sich bei jeder Aktion ins Gedächtnis rufen sollte. Im LiquidFeedback wurde dieser nun überarbeitet. Eine absolute Leseempfehlung.

Datenbrief. Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für die Idee eines Datenbriefes aus. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollten jährlich die betroffenen Personen mit einem Datenbrief darüber informieren.

Titellos. Der Doktortitel sollte nicht mehr in den Reisepass oder Personalausweis eingetragen werden dürfen. Eine entsprechende Änderung des Namensrechts fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Ja zum Euro. Wer den Euro möchte, kommt um eine Art Stabilitätsmechanismus nicht herum. Eine von den Piraten im LiquidFeedback positiv abgestimmte Initiative hat versucht, alternativ zum jetzigen ESM-Vertrag und Fiskalpakt einen ökonomisch gangbaren Weg pro Euro aufzuzeigen. Dieser beinhaltet unter anderem außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen, eine stärkere Berücksichtigung des privaten Schuldensektors sowie einen langfristigen Finanzausgleich.

Transparent tanken. Wenn es die Piraten im LiquidFeedback bestimmen könnten, müssten Tankstellen am Vortag bereits den Höchstpreis für ihre Spritpreise festlegen sowie jede Änderung in maschinenlesbarer Form online veröffentlichen.

Volksabstimmung. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie über Verlängerungen und Veränderungen der entsprechenden Mandate sollte die deutsche Bevölkerung mittels Volksentscheid abstimmen dürfen. Ein entsprechender Vorschlag fand eine Mehrheit unter den Piraten im Liquid Feedback.

Kein NATO-Raketenabwehrschirm. Die geplante Errichtung eines Raketenabwehrschirms in Europa wurde von den Piraten im LiquidFeedback mehrheitlich abgelehnt.

Antidiskriminierungsbeauftragte. Mehrheitlich stimmten die Piraten im LiquidFeedback für die Einführung von Antidiskriminierungsbeauftragten  sowohl im Bundesverband als auch in den Landesverbänden der Piratenpartei. Zu den Aufgaben würde neben der Bekämpfung aller Diskriminierungsformen auch die jährliche Erstellung eines Berichts gehören.

Innenentwicklung statt Landverbrauch. Die Piraten stimmten im LiquidFeedback für den Vorschlag, optimierter Neunutzung bereits bebauter Flächen (“Innenentwicklung“)  den Vorzug zu geben gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen sowie rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist.

Was wird

Welcher Mindestlohn? Im Wahlprogramm der Piratenpartei wird bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn gefordert. Eine Initiative will ein Meinungsbild über die Höhe dieses Mindestlohnes einholen. Wie viele Stunden in der Woche sollte man arbeiten müssen, um vom Mindestlohn leben zu können? Eure Stimme zählt.

Quadratur des Kreises. Aktuell steht ein Vorschlag für das Grundsatzprogramm zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Soziales zur Abstimmung. Die Abstimmung läuft.

Nur noch sozialversicherungspflichtige Jobs? Eine Initiative fordert die Abschaffung der von Renten- und Sozialversicherungspflicht befreiten Mini-Jobs bzw. “400-Euro-Jobs”. Eure Meinung dazu?

Farbe bekennen? Unter dem Titel “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis und für berufliche Förderung” existiert ein Aufruf, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen. Bisher haben einzelne Politiker der Parteien Die Linke, Grünen, SPD und Piraten unterschrieben. Sollte die Piratenpartei insgesamt diesen Aufruf unterstützen?

Bürgermeister abwählen? Sollten alle durch allgemeine Wahlen eingesetzten Amtsträger, wie z. B. Oberbürgermeister und Landräte, durch ein Volksbegehren ihres Amtes enthoben werden können? Die Abstimmung läuft.

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