Liquid News 24. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 44 neue Themen mit 64 Initiativen und 170 Anregungen angelegt. 12 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den LiquidNews stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Liquid Vorstandssitzungen. Es wurde ein neuer Themenbereich “Vorstandssitzung” eingerichtet. Dieser dient speziell zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes. Ein Team wird alle Anträge, die rechtzeitig per Mail oder Wiki an den Vorstand geschickt wurden, in diesen Bereich einstellen.

Das Regelwerk sieht maximal drei Tage für die Phase “Neu” vor, für die Phase “Diskussion” ist mindestens ein Tag vorgesehen, eingefroren wird für einen Tag und die Abstimmung wird über 48 Stunden laufen. Die Besonderheit ist, dass drei Tage (und zwei Stunden) vor der nächsten Sitzung die Diskussionsphase abgekürzt und die Initiative in den Zustand “Eingefroren” versetzt wird. Das primäre Ziel dieses Themenbereiches ist es, zu ermöglichen, dass zu eingereichten Anträgen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung ein Meinungsbild vorliegt. Die Abstimmungsergebnisse sind natürlich nicht bindend sondern stellen lediglich eine Empfehlung für den Bundesvorstand dar.

Keine Quote. Deutlich lehnten die Piraten im LiquidFeedback eine Quote für die Listen zur Bundestagswahl ab.

Begründet wurde dies damit, dass eine Quote binäre Geschlechterkategorien zementiert. Trans- und Intersexuelle sowie biologisch männliche aber weniger männlich sozialisierte Menschen werden nicht berücksichtigt, die Mitgliedersstruktur innerhalb der Partei wird damit nicht abgebildet und den gewählten weiblichen Kandidatinnen wird der Makel angehängt, nur aufgrund der Quote, nicht jedoch aufgrund ihrer Kompetenz gewählt worden zu sein. Weiterhin wurden in der Begründung die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen in unserer Gesellschaft anerkannt. Man will sich jedoch mit anderen Mitteln als der Quote für eine Aufhebung dieser Benachteiligungen einsetzen.

-10€. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus.

Ja zur Energiewende. Der Vorschlag, die Einspeisevergütung für neu zu installierende Photovoltaikanlagen abzuschaffen, erreichte nicht das nötige Quorum. Stattdessen setzte sich bei den Piraten im LiquidFeedback eine Gegeninitiative durch, welche sich klar zur Energiewende bekennt und den Ausbau von regenerativen Kraftwerken, Netzen und Speichersystemen fördern will.

Gerätehoheit für Nutzer. Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für den rechtlichen Schutz und die Unterstützung der Gerätehoheit durch die Nutzer aus. Konkret bedeutet dies, dass es erlaubt sein muss, auf Geräten installierte Software zu analysieren, zu modifizieren und weitere Software zu installieren.

Mehr Fahndung. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback befürwortet die vermehrte Einstellung von Steuerfahndern und Betriebsprüfern, solange die erwarteten zusätzlich eingetriebenen Steuern die Personalkosten übertreffen.

Öffentlich rechtlicher Rundfunk mal anders. Fast einstimmig sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für einen freien und zeitlich unbeschränkten Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten aus.

Ebenfalls kann sich eine Mehrheit in LiquidFeedback vorstellen, aus zwei recht ausführlichen am Landesparteitag Bayern beschlossenen Positionspapieren zur Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks einen Wahlprogrammvorschlag zu entwerfen.

Saubere Autos. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Abschaffung des sogenannten “Sonntagswaschverbots” aus. In der Begründung wird dabei auch allgemein das Verbot der Sonntagsarbeit als überkommene Regelung und Widerspruch der Trennung von Staat und Religion angesehen.

Quecksilberhaltige Leuchten nein, Plastiktüten ja. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen, innerhalb von 10 Jahren quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen bei gleichwertigem Ersatz zu verbieten. Der Vorschlag, Plastiktüten zu verbieten, fand hingegen keine Mehrheit.

Mehr Transparenz der Jobcenter. Über eine Million Bürger in Deutschland verdienen in ihrem Vollzeitjob so wenig, dass ihr Einkommen vom Staat “aufgestockt” wird. Mehrheitlich schlossen sich die Piraten im LiquidFeedback der Forderung an, dass Jobcenter verpflichtet werden sollen, Zahlungen an solche Aufstocker nach Branche und Arbeitgeber geordnet zu veröffentlichen. So soll versteckte Lohnsubvension transparent werden.

ESM-Vertrag – nein danke. Mehrheitlich lehnten die Piraten im LiquidFeedback die derzeitige Formulierung sowie insbesondere die intransparente Entwicklung des ESM-Vertrages ab. Des weiteren wurde ein Volksentscheid in Deutschland über den ESM-Vertrag gefordert.

Was wird

Verfassungsbeschwerde? Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert einen bundesweiten Volksentscheid über ESM- und Fiskalvertrag. Sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden, wird eine Verfassungsbeschwerde angestrebt. Passend zur weiter oben vorgestellten Initiative, wird hier ein Meinungsbild erstellt, ob sich die Piratenpartei Deutschland als offizieller Bündnispartner an der Verfassungsbeschwerde beteiligen sollte. Eure Meinung ist gefragt!

Euro? Abgesehen von der Diskussion über den ESM-Vertrag, steht aktuell die Initiative “Pakt für den Euro” zur Abstimmung. Dabei geht es allgemein um das Verhältnis der Piratenpartei zum Euro, es werden Ideen für einen europäischen Finanzausgleich und für einen Stabilitätspakt alternativ zum aktuellen Fiskalpakt vorgestellt. Eure Meinung dazu?

Leiharbeit? Eine Initiative möchte einen Abschnitt aus dem Wahlprogramm, welcher eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer fordert, verschärfen. Zukünftig sollte die Gesamtüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer auf drei Monate festgelegt werden. Ab Montag kann darüber abgestimmt werden.

Eine weitere Initiative zur Leiharbeit steht zur Abstimmung: In bestreikten Betrieben soll der Einsatz von Leiharbeitern verboten werden.

Antidiskriminierungsbeauftragte? Sollten Bundesverband und Landesverbände Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen? Diese Piraten sollten innerhalb der Piratenpartei gesondert Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung bekämpfen und als Ansprechpartner für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei bereitstehen. Weitere Details findet ihr im Antragstext. Die Abstimmung läuft.

Rassenlisten? Gewisse Hunde (Kampfhunde) werden rassebedingt als gefährlich angesehen und unterliegen besonderen Einschränkungen. Eine Initiative will diese Rasselisten abschaffen, da sie in Haltung und Erziehung größeren Einfluss auf das Verhalten von Hunden sieht, als durch deren Rasse bedingt ist. Die Abstimmung läuft.

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