Der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM (Ermächtigungsgesetz) einfach Erklärt

Nochmal füe alle, was da völkerrechtlich Verbindlich gemacht werden soll….

 

Es ist völlig Wahnsinnig, das ist ein Ermächtigungsgesetz für eine Finanzdiktatur! Wir Piraten sind dagegen, das die Demokratie einfach beendet wird.

Die Länder haben ihr Vetorecht für viel Geld verkauft. SPD und Grüne im Bund haben uns, wiedermal, einfach verraten!

Letzter Ausweg: Das Bundesverfassungsgericht!

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