Liquid News 17. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 44 neue Themen mit 69 Initiativen und 152 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 24 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

95%. Fast einstimmig stimmten die Piraten im LiquidFeedback für den Vorschlag, das Listenprivileg im Bundesdatenschutzgesetzt abzuschaffen. Adresslisten zu Werbezwecken dürften nicht mehr erstellt werden und vor Weitergabe von Daten soll ein zwingender Einwilligungsvorbehalt eingeführt werden.

Bleifrei. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen bleihaltige Munition für die Jagd oder für militärische Übungen zu verbieten.

Sicheres Kinderspielzeug. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Beibehaltung der strengen deutschen Schadstoff-Grenzwerte für Kinderspielzeug und gegen eine anders lautende EU-Richtlinie aus.

Kleinere Dienstwagen. Der Vorschlag die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen auf den Preis eines besonders sparsamen Kompaktklasse-Fahrzeugs (derzeit etwa 23.000€) zu deckeln fand eine knappe Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Mehr Kitas! Eine Konkretisierung des bisherigen Grundsatzprogramm und die Forderung nach einer flächendeckende Kinderbetreuung von mindestens 2 bis 6 Jahren, werktags verfügbar von mindestens 7.00 bis 18.00 Uhr, fand eine Mehrheit unter den Piraten im LiquidFeedback.

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis haben aktuell Anspruch auf einen Integrationskurs welcher erste Deutschkenntnisse vermittelt. Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich auch für einen freien und kostenlosen Zugang zu Kursen auf höherem Sprachniveau aus.

Nach dem BPT ist vor dem BPT. Am 24./25. November findet in Bochum der nächste Bundesparteitag statt. Basierend auf den Erfahrungen der letzten Parteitage wurde in LiquidFeedback über eine Konzept für die Antragsreihenfolge, die Wahl- und Geschäftsordnung, sowie ein Bühnenkonzept abgestimmt.

Was wird

Außenpolitik! Die Piratenpartei hat noch wenig konkrete offiziellen außenpolitische Standpunkte, es wird jedoch viel darüber diskutiert. Aktuell stehen vier Themen zur Abstimmung. Ein Meinungsbild beschäftigt sich mit der deutschen Position zum Iran, besonders mit der Gefahr von Atomwaffen. Ein weiteres Meinungsbild wird über die Lage in Afghanistan eingeholt. Unter anderem wird hier der baldmöglichste Abzug der Bundeswehr gefordert. Ein etwas allgemeineres Thema fordert zwingende Volksabstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darüber kann ab Mittwoch abgestimmt werden. Zuletzt ein Thema vor der eigenen Haustüre. Eine Initiative lehnt den geplanten Raketenabwehrschirm der Nato ab. Ab Montag könnt ihr darüber abstimmen.

Praxisgebühr? Ist die Praxisgebühr gescheitert? Aktuell wird ein Meinungsbild erstellt, ob sich die Piratenpartei für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen soll. Deine Stimme zählt?

Reform des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks? Ein recht ausführliches Positionspapier zu diesem Thema wurde auf dem letzten bayerischen Landesparteitag beschlossen. Sollte dieser Antrag ins Bundeswahlprogramm aufgenommen werden? Ein zweites Thema setzt sich für eine konkretere Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Zeitliche Beschränkungen sollen aufgehoben werden und ein freier Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Inhalten sichergestellt werden. Deine Stimme zählt.

Quote? Das Thema Frauenquote in der Piratenpartei ist ein Garant für hitzige Diskussionen. Ganze 13 Initiativen mit 24 Anregungen entstanden dabei. Eure Meinung ist gefragt, ob und in welcher Form Quoten bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl eine Rolle spielen sollen.

Sonntagswaschverbot. In vielen Bundesländern ist es verboten, Sonntags sein Auto an einer Waschanlage zu waschen. Aktuell stehen zwei Initiativen zur Abstimmung, welche diese Regelungen abschaffen wollen.

Werbung für Kinder? Drei verschiedene Initiativen beschäftigen sich mit dem Thema Werbung für Kinder. Soll diese komplett verboten werden, sollte geschlechterspezifische Werbung für Kinder abgeschafft werden oder sind Verbote hier fehl am Platz?

Dr.? Soll die Piratenpartei sich dafür einsetzen eine Änderung des deutschen Namensrechts anzustreben, um den Namensbestandteile Doktortitel in Reisepaß oder Personalausweis nicht mehr zuzulassen? Eure Stimme zählt bei diesem Meinungsbild.

§108e? Die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung ist offizielle Position der Piratenpartei. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden. Eine Initiative fordert eine Selbstverpflichtung der Abgeordneten der Piratenpartei, sich so zu verhalten als ob der 108e StGB bereits entsprechend geändert wurde. Die Abstimmung läuft.

Das allgemeine Piratige Mandat? Kernpunkt des allgemeinen Piratigen Mandats ist der Gedanke, dass jeder Pirat der eine Idee für eine Aktion hat, diese Idee nochmals reflektiert, sich mit anderen austauscht und sich über die Konsequenzen und seine eigene Verantwortung (auch gegenüber der Piratenpartei) bewusst wird. Das allgemeine piratige Mandat soll als eine Art Leitfaden für Aktionen dienen. Eure Meinung dazu?

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