Liquid News 10. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 38 neue Themen mit 58 Initiativen und 148 Anregungen angelegt. 16 Abstimmungen haben begonnen, 17 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Was war

Koalieren? Je näher die Bundestagswahl rückt, desto öfter werden Piraten nach potentiellen Koalitionspartnern gefragt. Eine Initiative im Liquid Feedback sprach sich gegen jede Koalitionsaussage vor der Wahl aus. Stattdessen soll ein Katalog von verbindlichen Minimalbedingungen aufgestellt werden und nach der Wahl mit allen Parteien verhandelt werden, welche diese Minimalbedingungen akzeptieren.

Grundgesetz ändern. Eine Initiative, die eine kategorische Ablehnung jeglicher Änderung der Art.1 bis 19 des Grundgesetzes ins Parteiprogramm aufnehmen wollte, erreichte nicht das erforderliche Quorum. Stattdessen setzte sich eine Initiative durch, die sich klar zu Menschenrechten und Bürgerrechten bekennt, jedoch notwendige Updates am Grundgesetz nicht ausschließt.

Zu oft online? Knapp sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für mehr Hilfen bei Computersucht aus. Dafür sollen Prävention und Therapie verstärkt gefördert werden.

Transparenz im Gesundheitssystem. Kassenpatienten sollten automatisch nach dem Arztbesuch eine Rechnung zur Einsicht erhalten. Mit fast 900 Ja-Stimmen sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback deutlich dafür aus. Eine weitere Initiative forderte die anonymisierte Offenlegung von vorhandenen Daten über Krebserkrankungen. So sollen eventuelle lokale Häufungen besser erkannt werden. Auch dafür fand sich eine Mehrheit im Liquid Feedback System.

Was wird

Sicheres Spielzeug? Laut einer geplanten EU-Richtlinie sollen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug angehoben werden. Soll sich die Piratenpartei dagegen positionieren und sich für einen Erhalt der niedrigeren, derzeit in Deutschland verwendeten Grenzwerte einsetzen?

Schadstoffe verbieten? Eine der technischen Lösungen für Solarzellen beinhaltet die Verwendung des  gesundheitsschädlichen Schwermetalls Cadmium. Da dies nicht unbedingt technisch notwendig ist, fordert eine Initiative das Verbot des Vertriebs von Solarzellen mit cadmiumhaltigen Beschichtungen. Über diesen Vorschlag könnt ihr jetzt abstimmen. Eine weitere Initiative will innerhalb von 10 Jahren ein Verbot von quecksilberhaltingen Leuchtstoffröhren durchsetzen. Auch hier läuft die Abstimmung.

Urheberrecht. Entgegen anders lautenden Gerüchten hat die Piratenpartei ziemlich konkrete Reformvorstellungen zum Urheberrecht. Am Bundesparteitag in Offenbach wurde ein entsprechender Antrag verabschiedet. Einer Initiative geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Statt 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers soll das Urheberrecht bereits 20 Jahre nach Veröffentlichung eines Werkes erlöschen. Eure Meinung dazu?

Datenbrief? Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen jährlich die betroffenen Personen mit einem Datenbrief darüber informieren. Diese Idee eines Datenbriefes ist zuletzt vom Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion gebracht worden. Aktuell könnt ihr eure Meinung äußern, ob sich Piraten für eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen sollten.

Überholverbot? Was haltet ihr vom Vorschlag, auf zweispurigen Autobahnen ein generelles Überholverbot für LKW zu verhängen?

Mehr Steuerfahnder? Eine Initiative fordert die Einstellung von mehr Betriebsprüfern und Steuerfahndern, da dadurch mehr Einnahmen in Form von Steuern, Geldstrafen und Geldbußen zu erwarten sind. Eure Meinung dazu?

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