Unhaltbare Zustände um die Amtszeitverlängerung von Monika Piel

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage gegeben, die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem Hintergrund sowohl auf eine öffentliche Ausschreibung als auch auf eine Findungskommission verzichtet, stößt bei den PIRATEN NRW auf Ablehnung.

„Wenn der Rundfunkrat damit signalisieren will, dass Frau Piel nicht umstritten ist, so kann man das nur als Augenwischerei bezeichnen“, sagt Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Besetzung des Intendantenposten ist ein Politikum, das zeigt, wie extrem stark der Einfluss der Politik und von diversen gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat ist. Unter freien Medien in einem demokratischen Staat stellen sich Piraten etwas anderes vor.“ Die PIRATEN NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein [1].

Die Vorgehensweise der WDR-Intendantin Piel steht zum wiederholten Male in der Kritik. Bereits im Herbst 2010 war hausinterne Kritik an der Programmausrichtung und der Personalpolitik des WDR geübt worden. Nun richtet sich die Kritik auch gegen die Programmreform des Kultursenders WDR 3. Insbesondere geht es aber um die Tatsache, dass man diese Reform des Senders mit der Wiederwahl von Piel am Mittwoch verknüpfen will, ohne sich vorab einer Diskussion zu stellen. Kritiker fürchten durch diese Reform eine Verflachung und eine „Popularisierung des Programms“. Als „Die Radioretter – Initiative für Kultur im Rundfunk“ haben sie sich zusammengeschlossen und sind mit einem ersten offenen Brief an die Intendantin des WDR in die Öffentlichkeit gegangen. Seither haben fast 19.000 Hörerinnen und Hörer diesen Brief unterzeichnet [2].

Mit den Kritikern möchte sich die Intendanz dem Vernehmen nach erst nach der Wahl von Frau Piel auseinandersetzen. Eine Diskussion, die nicht mehr tranzparent und ergebnisoffen geführt wird, ist nach Meinung der Piratenpartei NRW jedoch ihren Namen nicht wert. Eine solche Debatte ist eine Farce. So kann und darf der WDR nicht mit Kritik umgehen. Angesichts der Tatsache, dass hier über den Einsatz von Geldern der Gebührenzahler entschieden wird, kann diese Vorgehensweise nur als ignorant aufgefasst werden.

„Genau wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens fordern die PIRATEN NRW hier eine echte Diskussion samt Bürgerbeteiligung. Zudem benötigen wir unter anderem eine öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte“, sagt Kern. „Diese Verfahren zu implementieren, würde aber echte Reformen voraussetzen. Und zwar nicht am Programm, sondern am System.“

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung
[2] http://die-radioretter.de

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: