Stellungnahmen zu AKW Temelin: Bürger sollten Chance auf Beteiligung nutzen

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmenschen dazu auf, ihre Chance auf Bürgerbeteiligung für eine gesunde Umwelt wahrzunehmen und ihre Ansichten einzubringen.

»Ein weiterer Ausbau der Atomkraft in Tschechien gefährdet die Sicherheit vieler EU-Bürger und behindert die Förderung ökologisch sinnvoller Alternativen wie Wind- und Solarkraft, welche zudem in Form von Bürgerwindparks und der Nutzung von Hausdächern übermäßige Abhängigkeiten der Menschen von Großkonzernen aufbrechen«, erklärt Julia Schramm, als Beisitzerin im Bundesvorstand verantwortlich für den Bereich Internationales.

Das entsprechende Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben »Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin« wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) am 19. März vom tschechischen Umweltministerium überstellt.

Der für Atomkraft Beauftragte des Landes Österreich, Radko Pavlovec, kritisiert dabei insbesondere die für das Projekt angedachten Reaktorbaurichtlinien. Keine davon wurde bereits im Betrieb erprobt. Die Tschechische Republik gehört zu den bedeutendsten Stromexporteuren der Welt. Der Ausbau würde demnach nicht der eigenen Energiesicherheit, sondern dem weiteren Export dienen.

Für Stellungnahmen gegen den Ausbau stellt das Umweltinstitut München ein Formular bereit. Dieses kann nach Angaben des Instituts bis zum 5. Juni genutzt werden. Die Einreichung der Stellungnahmen per E-Mail wurde sowohl mit dem tschechischen Ministerium als auch mit dem bayerischen Umweltministerium vereinbart. Letzteres erhält bei Nutzung des Formulars jeweils eine Kopie der Stellungnahme.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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