Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform

Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden
  1. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.
  2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber.
  3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.
  4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie  Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden.
  5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von “Remixes” und “Mashups” erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen.
  6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes).
  7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden [1] und das Bedürfniss nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis.
  8. Neue Geschäftsmodelle: Alle bisher funktionierenden Modelle, sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen. Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen. Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.
  9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.
  10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken.
Links:
Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:    http://wiki.piratenpartei.de/AG_Urheberrecht
Reader Urheberrecht, eine Zusammenfassung der Positionen der Piratenpartei Deutschland: https://piratenpartei-bayern.de/files/2010/09/Reader_Urheberrecht_Piraten_2012.pdf
(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)
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