Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen.

Zudem wiederholen die Piraten ihre Forderung [1], im Rahmen eines Volksentscheides bindend über den ESM und die damit verbundene dauerhafte Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates abzustimmen. „Wir sehen die Gefahr, dass eine Ratifizierung der Gesetze zum ESM ohne Zustimmung der Bürger die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen Vorschub“, sagt Paul.

„Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM und den Fiskalpakt für nicht zielführend zur Überwindung der Krise.

Leider wurden in der Anhörung die weitgehenden Immunitätsrechte der Entscheidungsgremien des ESM zu wenig thematisiert, die nach Ansicht der Piraten mit demokratischen Kontrollrechten und Rechenschaftspflichten nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. „Keine Landesregierung kann im Bundesrat die Augen vor diesen Mängeln verschließen und so zum Steigbügelhalter für Finanzlobbyisten werden“, sagt Benecke.

Quellen:
[1] Positionspapier ESM
[2] Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
[3] Sachverständigenrat Jahresgutachten 2011/12 mit „Schuldentilgungspakt“
[4] Bundesrat – ESM

(Pressemitteilung Piratenpartei NRW)

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