Rednerlisten im Bundestag: Fraktionskontrolle höhlt Rechte der Parlamentarier aus

Die Bundestagsparteien rütteln an der Unabhängigkeit von Abgeordneten in Deutschland. Die von CDU/CSU, SPD und FDP geplante Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier unterdrückt die Meinungsvielfalt im Parlament. Damit schränken die Parteien Bundestagsabgeordnete in ihrem Recht ein, ihr Amt ungehindert auszuüben. Dazu gehört, die eigene Position in Redebeiträgen vor dem Parlament öffentlich darzulegen. Dies gilt im besonderen Maße bei Verstößen gegen die sogenannte Fraktionsdisziplin.

»Die Aufstellung von Rednerlisten von der Zustimmung der Fraktionsspitzen abhängig zu machen, verhindert den offenen Austausch von Argumenten im Parlament«, sagt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass der Zweck eines Parlamentes ist, Ort der politischen Willens- und Meinungsbildung zu sein. Daher bestärken wir Bundestagspräsident Norbert Lammert darin, auch weiterhin Redner zuzulassen, denen ihre Fraktionen sonst das Wort verweigern würden. Jüngstes Beispiel dafür ist die Abstimmung über die Rettung des Euros«, so Nerz.

Darüber hinaus befürchtet die Piratenpartei, dass der Entwurf von Union, SPD und FDP in der Praxis zu einer Schwächung des Parlaments gegenüber der Regierung führt. »Im Regelfall bekleiden Mitglieder der Bundesregierung hohe Ämter in ihren Parteien, so dass die indirekte Beeinflussung von Redebeiträgen durch Fraktionsentscheide zu den Rednerlisten deutlich erleichtert würden«, erklärt Nerz. »Dies widerspricht dem Grundsatz der Transparenz und der Gewaltenteilung und höhlt die Rechte des Parlaments auf ähnliche Weise aus, wie das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärte geheime Sondergremium zur Euro-Rettung.«

Vor diesem Hintergrund lehnt die Piratenpartei Deutschland eine stärkere Kontrolle von Rednerlisten durch die Fraktionen ab und fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stimmen.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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